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Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblic…
Frage 38 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblichen Risiken für Schutzgebiete, Biodiversität und ökologischer Integrität in Albanien, ins…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anfragen zur Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine Erkrankung mit Ebola hat die Bundesregie…
Frage 35 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anfragen zur Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine Erkrankung mit Ebola hat die Bundesregierung in den letzten Wochen erhalten, und nach welchen Kriterien wurde diese positiv od…
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Schriftliche Frage 29 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen und Befugnisse stehen deutschen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden infolge der Einst…
Frage 29 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen und Befugnisse stehen deutschen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden infolge der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) als …
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der rechtsextremen Gruppierung „Sturmfront“, die zuvor „Kampfbund“ hieß (vgl. https://jungle.worl…
Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der rechtsextremen Gruppierung „Sturmfront“, die zuvor „Kampfbund“ hieß (vgl. https://jungle.worl d/artikel/2026/20/nazi-nachwuchs-razzien-deutsc he-jugend-voran-jung-und-stark-spaet-d…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Risiken bestehen bei der am Verladebahnhof II des ehemaligen Tanklagers Bremen-Farge gewählten hydraulischen Abstromsicherung für das…
Frage 11 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Risiken bestehen bei der am Verladebahnhof II des ehemaligen Tanklagers Bremen-Farge gewählten hydraulischen Abstromsicherung für das Grundwasser (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 d…
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Schriftliche Frage 10 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung trotz der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat weiterhin die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer z…
Frage 10 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung trotz der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat weiterhin die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer zu Präventionszwecken im kommenden Jahr, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Einnahmen re…
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Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend,…
Frage 4 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend, nach denen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ ihre Arbeit ohne Ergebnis…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte setzt die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nat…
Frage 3 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte setzt die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom April 2026, der ein verschärfteres Vorgehen gegen die rus…
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Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Zusammenhang mit der Förderung des Vereins „REPUBLIK21 e. V.“ bereits Bundesmittel ausgezahlt worden, wenn ja, bitte Summen und Proj…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Zusammenhang mit der Förderung des Vereins „REPUBLIK21 e. V.“ bereits Bundesmittel ausgezahlt worden, wenn ja, bitte Summen und Projekte angeben, und wenn nicht, sind konkrete Projekte oder Maßnahmen in Planung, Prüfung …
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Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6166 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mögl…
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Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung (Antwort zu Drs. 21/5837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6227 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5837 – Kommunaler Klimasc…
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6229 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4709 – Gaskostenf…
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz
(insgesamt 43 Einzelfragen)
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche
(insgesamt 44 Einzelfragen)
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Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung
(insgesamt 23 Einzelfragen)
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6165 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, Andreas Audretsch, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitplan I…
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Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen (Antwort zu Drs. 21/5668)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6203 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5668 – Erha…
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data (Antwort zu Drs. 21/5929)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6207 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5929 – Zustän…
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Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise (Antwort zu Drs. 21/5701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6217 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5701 – Auslagerun…