10.380 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 152
-
Schriftliche Frage 34/35 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Bund trotz der öffentlich gegen Prof. Dr. S. M., u. a. von der Gewerkschaft der Polizei, erhobenen Vorwürfe weiterhin, ihn zum Pro…
Frage 34 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Bund trotz der öffentlich gegen Prof. Dr. S. M., u. a. von der Gewerkschaft der Polizei, erhobenen Vorwürfe weiterhin, ihn zum Professor auf Lebenszeit zum 1. Juli 2026 zu ernennen? Frage 35 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNI…
-
Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) zur Rechtswidrigkeit der derzeitigen stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisun…
-
Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg fand die laut Medienberichten erfolgte Einladung von S. M. H. in das Dienstgebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtli…
Frage 23 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg fand die laut Medienberichten erfolgte Einladung von S. M. H. in das Dienstgebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt, beziehungsweise wie verläuft die Kommunikation mit dem Taliban-Vertreter seite…
-
Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstell…
Frage 22 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder einer anderen Bundesbehörde V…
-
Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum wurde das Projekt zur Erstellung der Cyberhilfe-Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhabens des Technischen Hilfswerks i…
Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum wurde das Projekt zur Erstellung der Cyberhilfe-Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhabens des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des Innern verlängert (www.thw.de/DE/THW/Aufgaben/F…
-
Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts (https://vgko. just iz . r l p.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgeri…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts (https://vgko. just iz . r l p.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verw altungsgerichte/Koblenz/Entscheidungen/Nr_10-2 026_VOE_3_K_650-25_KO_Urtei…
-
Schriftliche Frage 18 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung des Dokumentationsund Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in H…
Frage 18 (Dr. Franziska Brantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung des Dokumentationsund Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg, und an welche Bedingungen knüpft der Bund die Freigabe der hierfür vorg…
-
Schriftliche Frage 17 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Ca…
Frage 17 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Castellucci auf „X“ am 6. Mai 2026 verlautet – Vorbereitungen für ein Rückkehrzentrum in Ruand…
-
Schriftliche Frage 15 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
Frage 15 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Höhe von 1 Mrd. Euro (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-kling …
-
Schriftliche Frage 13 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Liegenschaften in Deutschland sind derzeit den USA auf Grundlage des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in de…
Frage 13 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Liegenschaften in Deutschland sind derzeit den USA auf Grundlage des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und des NATO- Truppenstatuts zur Nutzung überlassen (bitte nach B…
-
Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich Steueraufkommen und Lenkungswirkung der im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundes…
Frage 12 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich Steueraufkommen und Lenkungswirkung der im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2027 angekündigten Erhöhung der Alkoholsteuer vor dem Hintergrund der uneinheitlic…
-
Schriftliche Frage 11 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Rahmen des Eckwertebeschlusses des Bundeshaushaltes 2027 angekündigten Erhöhung der Tabak…
Frage 11 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Rahmen des Eckwertebeschlusses des Bundeshaushaltes 2027 angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer, diese wie bisher im bestehenden Tarifsystem zu erhöhen, oder verfolgt sie darüber h…
-
Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5946 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Simone Fischer, Karoline Otte, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Sachsta…
-
Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5967 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5475 – Desinformation und Verschwö…
-
Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5929 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuständigkeiten und R…
-
Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/5438)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5934 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5438 – Umsetzung der Weltraumsic…
-
Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
-
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und im Gesamtjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5256)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5964 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5256 – Angriffe auf Politiker,…
-
Entwicklung der Kostenelemente und der Einnahmen aus Trassenpreisen im Zeitraum von 2019 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/5233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5965 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5233 – Entwickl…