9.902 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
-
Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus…
Frage 49 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See geregelte Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente auch für d…
-
Schriftliche Frage 45 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Antworten wurden durch die Bundesregierung auf den vom US- Verteidigungsministerium an die europäischen NATO-Partner übermittelten Fr…
Frage 45 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Antworten wurden durch die Bundesregierung auf den vom US- Verteidigungsministerium an die europäischen NATO-Partner übermittelten Fragebogens zur künftigen Ausrichtung der NATO gegeben und inwieweit wurden diese Antworten …
-
Schriftliche Frage 44 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellte sich zum Beginn der Socca- Weltmeisterschaft 2026 in Essen der Bearbeitungsstand der bei deutschen Auslandsvertretungen im Zusam…
Frage 44 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellte sich zum Beginn der Socca- Weltmeisterschaft 2026 in Essen der Bearbeitungsstand der bei deutschen Auslandsvertretungen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Spielern der Mannschaften Irans, des Libanon und Südafrikas …
-
Schriftliche Frage 41 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben sich weder der Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul unmittelbar zur fe…
Frage 41 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben sich weder der Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul unmittelbar zur feierlichen und vom serbischen Staat unterstützten Rückführung und Beisetzung des Leichnams…
-
Schriftliche Frage 36 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehr…
Frage 36 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Überprüfungen, auch wenn eine solche Einreise über europäische Nachbarstaa…
-
Schriftliche Frage 29 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nac…
Frage 29 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nach § 44a Absatz 1 AufenthG rechnet die Bundesregierung im Jahr 2027, und in welchem Umfang wär…
-
Schriftliche Frage 28 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen Zulassungen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Kontingente zur freiwilligen Teilnahme a…
Frage 28 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen Zulassungen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Kontingente zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 5 Absatz 4 der Integrationskursverordnung für das Jah…
-
Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die insgesamt bis 2030 vorgesehenen 14 Mio. Euro für die Islamismusprävention verwendet werden (bitte nach Haushaltsjahren, zustä…
Frage 21 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die insgesamt bis 2030 vorgesehenen 14 Mio. Euro für die Islamismusprävention verwendet werden (bitte nach Haushaltsjahren, zuständigen Ressorts, Haushaltstiteln, Programmen und Maßnahmen sowie vorgesehenen Zuwendungsempf…
-
Schriftliche Frage 17 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb konnten die 29 afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan, deren Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) n…
Frage 17 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb konnten die 29 afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan, deren Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zurückgenommen wurden (wie aus der Antwor…
-
Schriftliche Frage 14 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tag genau wurde die Mietwagenrecherche Abdul Bs im Rahmen des Anschlags auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 (siehe
Frage 14 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tag genau wurde die Mietwagenrecherche Abdul Bs im Rahmen des Anschlags auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 18. September 2026: Entsprechend…
-
Schriftliche Frage 13 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde Abdul B. zwischen seiner Haftentlassung am 12. Mai 2026 und dem Anschlag am 25. Juli 2026 auf den CSD in Berlin durch das Bundesamt fü…
Frage 13 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde Abdul B. zwischen seiner Haftentlassung am 12. Mai 2026 und dem Anschlag am 25. Juli 2026 auf den CSD in Berlin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet und observiert, und we…
-
Schriftliche Frage 12 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um…
Frage 12 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um die stationären Binnengrenzkontrollen zu beenden, und welche Gesamtkosten sind zwisc…
-
Schriftliche Frage 9 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Systeme Künstlicher Intelligenz oder vergleichbare elektronische Assistenzsysteme bei der…
Frage 9 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Systeme Künstlicher Intelligenz oder vergleichbare elektronische Assistenzsysteme bei der Bearbeitung von Asyl- oder Aufenthaltsverfahren ein (bitte ggf. jeweilige Systeme und Bearbei…
-
Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen konkreten, transparenten und wissenschaftsgeleiteten Kriterien entscheidet die Bundesregierung über den Standort des AI Safety…
Frage 7 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen konkreten, transparenten und wissenschaftsgeleiteten Kriterien entscheidet die Bundesregierung über den Standort des AI Safety und Security Institute (AISI) Deutschland für die in der zweiten Phase vorgesehene thematische u…
-
Schriftliche Frage 5 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die steuerliche Regelung für Diensträder (§ 3 Nummer 37 des Einkommenssteuergesetzes) über das Jahr 20…
Frage 5 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die steuerliche Regelung für Diensträder (§ 3 Nummer 37 des Einkommenssteuergesetzes) über das Jahr 2030 hinaus auszugestalten, und plant sie, die derzeit befristete Regelung zu verlängern bz…
-
Schriftliche Frage 2 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein a…
Frage 2 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein am 23. April 2026 angekündigten Gesetzes zur Unterstützung der Betroffenen des systematischen…
-
Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
-
Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
-
Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8054 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der…
-
Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (Antwort zu Drs. 21/7883)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7883 – Abkommen mit Drittstaaten zweck…