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Schriftliche Frage 43 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentr…
Frage 43 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentrum für Informationssicherheit für die Ausgestaltung der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherhei…
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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestag…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7879 trotz niedriger Speicherfüllstände und bei einzelnen Gasspeichern nicht mehr erreichb…
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Schriftliche Frage 35 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“…
Frage 35 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“ (RTL/ntv-Interview laut dpa-Meldung vom 14. September 2026) voraussichtlich einsatzbereit, un…
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Schriftliche Frage 34 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidungskriterien für eine zukünftige erneute militärische Nutzung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der vo…
Frage 34 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidungskriterien für eine zukünftige erneute militärische Nutzung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der vom Verkaufsmoratorium ehemaliger militärischer Gelände betroffener Liegenschaften herangezo…
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Schriftliche Frage 31 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurde das Programm „The MuseumsLab“ im Einzelplan 05 des Bundeshaushalts in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils geförd…
Frage 31 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurde das Programm „The MuseumsLab“ im Einzelplan 05 des Bundeshaushalts in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils gefördert, und welchem Titel bzw. welcher Haushaltsstelle waren die hierfür veranschlagten beziehu…
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Schriftliche Frage 26 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 die Zahl der Personen aus Gaza mit einer Zulassung oder einem Stip…
Frage 26 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 die Zahl der Personen aus Gaza mit einer Zulassung oder einem Stipendium einer deutschen Hochschule nach den Verfahrensständen „Beantragung eines Visums zu Studi…
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Schriftliche Frage 25 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus G…
Frage 25 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus Gaza mit einer Zulassung oder einem Stipendium an einer deutschen Hochschule eingesetzt, und wen…
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Schriftliche Frage 21 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Grundlage der EU-Verordnung des Cyber Resilience Acts auf Bundes- und europäischer Ebene, um…
Frage 21 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Grundlage der EU-Verordnung des Cyber Resilience Acts auf Bundes- und europäischer Ebene, um bürokratische Aufwände zu reduzieren, und welche nationalen gesetzlichen Regelungen sind aufgru…
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Schriftliche Frage 20 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder…
Frage 20 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder Näherungsverbot des Täters gegenüber dem Opfer nach Beendigung einer elektronischen Aufent…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stehen Gewährleistungen für den Deutschlandfonds in den Jahren 2026 und im Entwurf für das Jahr 2027 im Einzelplan 32 zur Ve…
Frage 11 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stehen Gewährleistungen für den Deutschlandfonds in den Jahren 2026 und im Entwurf für das Jahr 2027 im Einzelplan 32 zur Verfügung und, da sich der Ermächtigungsrahmen für die Binnenwirtschaft und sonstige …
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Schriftliche Frage 10 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Bau der vom Kreis Ahrweiler geplanten 17 Rückhaltebecken (veranschlagte Kosten 1,7 Mrd.…
Frage 10 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Bau der vom Kreis Ahrweiler geplanten 17 Rückhaltebecken (veranschlagte Kosten 1,7 Mrd. Euro) aus Bundesmitteln, insbesondere aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutr…
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung das Kriterium der Ausschließlichkeit bei dem im Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 bei der G…
Frage 8 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung das Kriterium der Ausschließlichkeit bei dem im Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 bei der Gewerbesteuer vorgesehenen neuen Zerlegungsmaßstab für Betriebe, die „ausschließlich Rech…
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Schriftliche Frage 7 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach derzeitiger Kenntnis den Abschluss der Ressortabstimmung zu einer möglichen Neuregelung…
Frage 7 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach derzeitiger Kenntnis den Abschluss der Ressortabstimmung zu einer möglichen Neuregelung der Besteuerung von Kryptowerten, die Befassung und Beschlussfassung im Bundeskabinett und die a…
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Schriftliche Frage 6 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schr…
Frage 6 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität der verfügbaren Finanzdaten zu getäti…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nich…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertausc…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen ode…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit. Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mit…