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Schriftliche Frage 111 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Anteil der minderjährigen Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, an allen Kindern nach der Bevölkerungsstatistik seit 20…
Frage 111 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Anteil der minderjährigen Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, an allen Kindern nach der Bevölkerungsstatistik seit 2018 entwickelt, und wie hoch ist näherungsweise ihr Anteil an den Kindern in Alleinerziehende…
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Schriftliche Frage 108 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkret, benannten repräsentativen wissenschaftlichen/empirischen Studien und/oder Erhebungen (jeweils mit Quellenangabe, Jahr, E…
Frage 108 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkret, benannten repräsentativen wissenschaftlichen/empirischen Studien und/oder Erhebungen (jeweils mit Quellenangabe, Jahr, Erhebungsmethode und unabhängig von Angebot und Nachfrage nach Juristen) stützt die Bundesr…
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Schriftliche Frage 106 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen mussten in den letzten zehn Jahren Erzwingungshaft ableisten wegen eines Verstoßes gegen eine Sperrgebietsverordnung nach…
Frage 106 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen mussten in den letzten zehn Jahren Erzwingungshaft ableisten wegen eines Verstoßes gegen eine Sperrgebietsverordnung nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, der nach § 120 Absatz 1 des G…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Verurteilungen gab es nach § 170 des Strafgesetzbuchs in den letzten fünf Jahren und bestehen offizielle Zahlen und Daten über die…
Frage 105 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Verurteilungen gab es nach § 170 des Strafgesetzbuchs in den letzten fünf Jahren und bestehen offizielle Zahlen und Daten über die Opfer, und wenn ja, welche (bitte Gesamtzahlen aufgeschlüsselt nach Bundesland angeben…
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Schriftliche Frage 104 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils vom 12. Mai 2026 des Amtsgerichts Tiergarten als Jugendschöffengericht betreffend…
Frage 104 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils vom 12. Mai 2026 des Amtsgerichts Tiergarten als Jugendschöffengericht betreffend Abdul B., indem eine sogenannte Vorbewährung ausgesprochen wurde, Erkenntnisse vor, in…
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Schriftliche Frage 101 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, um dem am 8. Juli 2026 vom Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt un…
Frage 101 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, um dem am 8. Juli 2026 vom Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung abgenommenen Gutachten des TA-Projekts („Biotechnologie …
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der medialen Berichterstattungen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) w…
Frage 98 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der medialen Berichterstattungen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wiederholt „negativ aufgefallen“ sei bei nicht fristgemäßen Beantwortungen von parlame…
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Schriftliche Frage 84 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Stand der Umsetzung des Projektes Concrete Chemicals in Schwedt, insbesondere mit Blick auf die Veräußerung oder Verpachtung der…
Frage 84 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Stand der Umsetzung des Projektes Concrete Chemicals in Schwedt, insbesondere mit Blick auf die Veräußerung oder Verpachtung der zur Umsetzung des Projektes notwendigen Flächen, und wie ist der Stand bei weiteren Inve…
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Schriftliche Frage 83 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der höchstmögliche kumulierte Abregelungswert einer Erneuerbare-Energie-Anlage (durch Zusammenspie…
Frage 83 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der höchstmögliche kumulierte Abregelungswert einer Erneuerbare-Energie-Anlage (durch Zusammenspiel der unterschiedlichen Regelungen kumuliert verursachte Abregelung in Prozent des erzeug…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, won…
Frage 82 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, wonach der Erhalt des marktwirtschaftlichen Preissignals ein zentrales Element zur Setzu…
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Schriftliche Frage 77 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für…
Frage 77 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr, sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft inzwische…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deckt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistu…
Frage 76 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deckt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (StromFlexG) nach Einschätzung der Bundesregierung die im K…
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Beschaffungsprojekten/ Fähigkeitendimensionen bzw. Produkten und Unternehmen registriert das Bundesministerium der Verteidigung…
Frage 73 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Beschaffungsprojekten/ Fähigkeitendimensionen bzw. Produkten und Unternehmen registriert das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Rüstungsinflation, und wie beabsichtigt das BMVg einer solchen Rüstungs…
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Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die vor knapp zehn Monaten als „zeitnah“ angekündigte Finalisierung der Rechtsverordnung zum Haarund B…
Frage 68 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die vor knapp zehn Monaten als „zeitnah“ angekündigte Finalisierung der Rechtsverordnung zum Haarund Barterlass (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdruc…
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Schriftliche Frage 67 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete weitere technische und logistische Unterstützung hat die Bundesregierung Frankreich zur Bekämpfung der aktuellen Waldbrände…
Frage 67 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete weitere technische und logistische Unterstützung hat die Bundesregierung Frankreich zur Bekämpfung der aktuellen Waldbrände zusätzlich zu den am 27. Juli 2026 entsandten zwei CH-53-Transporthubschraubern und dem mitt…
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Schriftliche Frage 61 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von Seiten der neuen, ultrarechten chilenischen Regierung unter Präsident José A…
Frage 61 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von Seiten der neuen, ultrarechten chilenischen Regierung unter Präsident José Antonio Kast geäußerten Absicht, die geplante Gedenkstätte für die Opfer der Colonia Dignidad zu…
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Schriftliche Frage 57 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, insbesondere die Vielzahl politischer Gefangener, darunter zahlre…
Frage 57 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, insbesondere die Vielzahl politischer Gefangener, darunter zahlreiche Journalistinnen und Journalisten unabhängiger Medien (www.faz.net/aktuell/politik/ausl…
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Schriftliche Frage 56 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über frühere Funktionen oder Ämter für die Taliban bei denjenigen Personen, denen sie die Einrei…
Frage 56 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über frühere Funktionen oder Ämter für die Taliban bei denjenigen Personen, denen sie die Einreise nach Deutschland zur Wahrnehmung von Aufgaben in den afghanischen Vertretungen (Botsch…
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Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der völkerrechtlichen Überprüfung der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf mein…
Frage 54 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der völkerrechtlichen Überprüfung der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/5249) des US-Angriffs auf Venezuela un…
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Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spielen nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Wiederaufbau des Landes Fragen rund um Aufarbeitung und einen Übergang zu eine…
Frage 51 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spielen nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Wiederaufbau des Landes Fragen rund um Aufarbeitung und einen Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien, in dem alle Bevölkerungsgrupp…