10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
-
Schriftliche Frage 36 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation üb…
Frage 36 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren fristgemäß bis zum 7. Dezember 2026 zu…
-
Schriftliche Frage 34 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Berichte über die mutmaßliche Tötung von Straßenhunden in Marokko im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Fuß…
Frage 34 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Berichte über die mutmaßliche Tötung von Straßenhunden in Marokko im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 (www.focu s.de/panorama/millionen-tiere-sollen-fuer-fussbal l…
-
Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Treffen auf Botschafterebene oder höher haben seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar zwischen den Vertre…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Treffen auf Botschafterebene oder höher haben seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar zwischen den Vertretern ungarischen Regierung und Vertretern der Bundesregierung stattgefunden, und bei welche…
-
Schriftliche Frage 31 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschlie…
Frage 31 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2026 jeweils von Staatsangehörigen der Volksrepublik China und der Russischen Föder…
-
Schriftliche Frage 26 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NS…
Frage 26 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verwendet (www.nn.de/nuernberg/finanzminister-kl…
-
Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums…
Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums des Innern zu der Konferenz in die USA, um die Organisatoren vom Gegenteil zu üb…
-
Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobri…
-
Schriftliche Frage 20 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftlich…
Frage 20 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftliche Organisationen erwartet die Bundesregierung von der im 34-Punkte-Programm „Aufschwung u…
-
Schriftliche Frage 19 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esourc…
Frage 19 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0 bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-d ata.pd…
-
Schriftliche Frage 17 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Verwaltungskosten der Beihilfe für privat krankenversicherte Beamtinnen und…
Frage 17 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Verwaltungskosten der Beihilfe für privat krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in 2025 auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (bitte jeweils nach Ebenen sowie,…
-
Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bereits erstellten Evaluationsbericht zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensb…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bereits erstellten Evaluationsbericht zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zu veröffentlichen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Ant…
-
Schriftliche Frage 12 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Summe hat die Bundesregierung im Einzelplan 09 des Haushaltsentwurfs 2027 für den Untertitel 3 „Förderung der Leistungssteigerung im…
Frage 12 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Summe hat die Bundesregierung im Einzelplan 09 des Haushaltsentwurfs 2027 für den Untertitel 3 „Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe“ (2026: 2,898 Mio. Euro) im Haushaltstitel 686 06-651 „Potenziale in der …
-
Schriftliche Frage 8 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Juli 2026 getroffenen Aussage in seiner Regieru…
Frage 8 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Juli 2026 getroffenen Aussage in seiner Regierungserklärung zugrunde, dass mittlerweile „mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 20…
-
Schriftliche Frage 6 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr…
Frage 6 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen (bitte nach Einzelplan auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekret…
-
Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob durch die Hitzerekorde der Kalenderwoche 26 des Jahres 2026 den aus Bundesmitteln geförderten K…
Frage 2 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob durch die Hitzerekorde der Kalenderwoche 26 des Jahres 2026 den aus Bundesmitteln geförderten Kultureinrichtungen Schaden entstanden ist, welcher unmittelbar auf die Hitze zurückzuführen i…
-
Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7312 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand der Moder…
-
Queere Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7313 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Nyke Slawik, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
-
Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7314 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen …
-
Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7327 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Jamila Sc…
-
Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (Antwort zu Drs. 21/7030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7331 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7030 – Zukunft de…