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Schriftliche Frage 49 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan (bitte das Zieldatum angeben) für die endgültige Standortentscheidung verfolgt die Bundesregierung aktuell bei de…
Frage 49 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan (bitte das Zieldatum angeben) für die endgültige Standortentscheidung verfolgt die Bundesregierung aktuell bei der Prüfung einer Bundeswehr-Stationierung auf den in Bamberg befindlichen Bundesflächen, insbes…
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Schriftliche Frage 46 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach den derzeitigen Planungen die geschätzte absolute und prozentuale Kürzung der für Deutschland verfügbaren Mittel aus dem E…
Frage 46 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach den derzeitigen Planungen die geschätzte absolute und prozentuale Kürzung der für Deutschland verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) im Vergleich zur aktuellen Förderperiode (2021 bis 2027)…
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Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung des Europäischer Sozialfonds (ESF+) in…
Frage 45 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung des Europäischer Sozialfonds (ESF+) in den Nationalregionalen Partnerschaftsplan (NRPP) für die Förderperiode 2028 bis 2034 a…
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Schriftliche Frage 43 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rückmeldung hat die Bundesregierung von der Europäischen Kommission bezüglich ihrer Bitte um weitere Informationen sowie um ihre (die…
Frage 43 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rückmeldung hat die Bundesregierung von der Europäischen Kommission bezüglich ihrer Bitte um weitere Informationen sowie um ihre (die der Kommission) Einschätzung zur Einhaltung einschlägiger Naturschutzgesetze, zur Beacht…
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Schriftliche Frage 42 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob Mitglieder der Bundesregierung Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den V…
Frage 42 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob Mitglieder der Bundesregierung Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko besuchen, und welchen Einfluss haben etwaige Mensch…
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Schriftliche Frage 41 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Erkenntnissen zur aktuellen humanitären Lage in Gaza, insbesondere der von Kindern, hinsichtl…
Frage 41 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Erkenntnissen zur aktuellen humanitären Lage in Gaza, insbesondere der von Kindern, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, Gesundheitsleistungen, Schulbildung und angemessener …
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, der…
Frage 27 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer automatisierten Datenanalyse durch das …
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Schriftliche Frage 25 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und and…
Frage 25 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und andererseits der sogenannten Bauernproteste, die in Deutschland zwischen Dezember 2023 und Mär…
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Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der B…
Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie wurde das Ermittlungsverfahren jeweils beendet? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Warn-App [NINA], insbesondere hinsichtlich der Ankündigung, zukü…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Warn-App [NINA], insbesondere hinsichtlich der Ankündigung, zukünftig alle öffentlichen Schutzräume zu erfassen und Informationen hierzu in die Warn- App [NI…
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Schriftliche Frage 19 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Kapazitäten an deutschen Flughäfen zur Durchführung von Asylgrenzverfahren (bitte insgesamt und je betroffenem F…
Frage 19 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Kapazitäten an deutschen Flughäfen zur Durchführung von Asylgrenzverfahren (bitte insgesamt und je betroffenem Flughafen angeben), und welche Kapazitätserweiterungen sind geplant (bitte ebenfalls insgesam…
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Schriftliche Frage 17/18 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in…
Frage 17 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz- Wolfratshausen? Frage 18 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Schriftliche Frage 7 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Folgeabschätzungen über die Verteilung der Entlastungswirkung des Tankrabatts auf die verschiedenen Einkommensdezile…
Frage 7 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Folgeabschätzungen über die Verteilung der Entlastungswirkung des Tankrabatts auf die verschiedenen Einkommensdezile in Deutschland vorgenommen bzw. liegen ihr solche vor (wenn ja, bitte in absoluten Beträgen so…
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Schriftliche Frage 6 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der Deutsche Verlagspreis auch 2026, wie in den Vorjahren, auf der Frankfurter Buchmesse 2026 den ausgezeichneten Verlagen verliehen, u…
Frage 6 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der Deutsche Verlagspreis auch 2026, wie in den Vorjahren, auf der Frankfurter Buchmesse 2026 den ausgezeichneten Verlagen verliehen, und wenn ja, für welchen Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Ausschreibung zum Verlagsprei…
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Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me…
Frage 5 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellt wurden, ohne vorherige Genehmigung durch die Journalistinnen und Journalisten a…
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Schriftliche Frage 3 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung genau zugrunde, ob eine Buchhandlung den jährlich verliehenen Deutschen Buchhande…
Frage 3 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung genau zugrunde, ob eine Buchhandlung den jährlich verliehenen Deutschen Buchhandelspreis und das damit verbundene Preisgeld erhalten kann, und inwiefern ist zu erwarten, da…
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…