10.089 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 93
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Ausnahmeregelungen der Verordnung (EU) 2024/1781 und der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 beabsichtigt die Bundesregierung zu übernehmen, und welche Anpassungen oder Abweichungen sind gegebenenfalls vorgesehen (bitte nach Artikel 2 Buchstabe a bis j der Delegierten Ver…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Unternehmen der Textil- und Schuhbranche in Deutschland zählen gemäß der Definition in der EU-Bilanzrichtlinie 2023/34/EU zu den großen Unternehmen, für die das in der Verordnung (EU) 2024/1781 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 festgelegte Vernichtungsverbot v…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen des Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August 2022? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die umfangreichen Forschungsergebnisse des Sonderuntersuchu…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Verfahrensweisen oder Zuständigkeiten bei „Personen im Gleis“ wurden in den letzten Jahren verändert, und wie haben sich in den letzten acht Jahren diese Ereignisse entwickelt (bitte nach Anzahl der Vorfälle sowie der damit verbundenen Verspätungsminuten darstellen)? Antwo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche der Kapazitätserweiterung im zukünftigen neuen Stuttgarter Bahnknoten (Bahnhof und Zulaufstrecken wie beispielsweise der ergänzende Nordzulauf) dienenden Infrastrukturmaßnahmen befinden sich in welchem Planungs- bzw. Baustadium, und mit welchen Fertigstellungsterminen kann…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Zieht die Bundesregierung angesichts des Fortschritts bei der grenzüberschreitenden Bahnelektrifizierung der Metropolenbahn München–Prag auf tschechischer Seite (vergleiche www.br.de/nachrichten/wirtschaft/tschechien-startet-bahn-ausbau-richtung-bayern,VLaBRyj) eine Beschleunigun…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie war die Bundesregierung an der Entwicklung des „Meta-Detectors“ der G7 beteiligt, der in der Abschlusserklärung des G7-Treffens der Digitalministerinnen und Digitalminister am 28. und 29. Mai 2026 in Paris genannt wird, und verwendet die Bundesregierung den „Meta-Detector“, u…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung als Hinterbliebene bzw. Geschädigte der Mord-, Anschlags- und Raubüberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds Entschädigungszahlungen erhalten (bitte unter Nennung des jeweiligen Fonds bzw. der gesetzlichen Grundlag…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wird die Bundesregierung die BAföG-Reform – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – vollumfänglich umsetzen, oder gilt die Aussage von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wonach „keine oder nur moderate Leistungserhöhungen“ möglich seien (www.bundesregier…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031 – 2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienzteils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „wenig…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welcher konkreten Methode werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) quantitativ ausgewertet, um in die Fortschreibung des NECP 2031 – 2040 einzufließen, und welche Vorkehrungen wurden im Rahmen der Befragung getroffen, u…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft inzwischen getagt (vergleiche Antwort der Bundesregierung au…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Auswirkungen (bitte mit Zeithorizont angeben) erwartet die Bundesregierung auf die Versorgungslage mit Kerosin durch eine Öffnung der Straße von Hormus, wie im Abkommen der USA mit Iran vorgesehen, und welche Maßnahmen plant sie zur Absicherung der Kerosinversorg…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung, die durch den neuen Beihilferahmen Middle East Crisis Temporary State Aid Framework (METSAF) der EU vom April 2026 bestehende Möglichkeit, den Industriestrompreis für einen Teil des Verbrauchs parallel zur Strompreiskompensation anzuwenden, und, wenn ja…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Inwiefern wurde die im Bundeshaushalt 2025 im Haushaltstitel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft“ vorgesehene Studie zur Tourismusfinanzierung (vergleiche www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, Seite 1146) bereits beauftragt (bitte Auftragn…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viel Personal wird aktuell für die Durchführung des Screenings im Grenzverfahren eingeplant (bitte nach Landes- und Bundeszugehörigkeit angeben), und wie wurde das Personal für die Durchführung der Vulnerabilitätsprüfung geschult? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Lu…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welchen Methoden (zum Beispiel Auskunftsbogen und/oder geführtes Gespräch) werden Vulnerabilitäten bei der Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des Screenings im Grenzverfahren von der Bundespolizei oder anderen Akteuren überprüft, und wie wurde das Verfahren entwickelt? Antwort …
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern…