573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige Amt (Antwort zu Drs. 21/488)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/724 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/488 – Förderung der Medi…
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Evaluation der deutschen Beteiligung an UNIFIL (Antwort zu Drs. 21/478)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/725 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/478 – Evaluation der deut…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/660 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Johann Martel, Lukas Rehm, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Feser und der Frakti…
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Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards (Antwort zu Drs. 21/458)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/673 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/458 – Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Au…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/343)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/648 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/343…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/590 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dir…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/603 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Rec…