958 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5735 21. Wahlperiode 05.05.2026 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Clara Bünger Berlin, den 5. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktio…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen (Antwort zu Drs. 21/5207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5769 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5207 – Umg…
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Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Antrag der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Caren …
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Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5712 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Gö…
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Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren (Antwort zu Drs. 21/5260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5717 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5260 – Anerkennung geschlechtsspe…
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Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck (Antwort zu Drs. 21/5403)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5730 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5403 – Justiz unter strukturellem …
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflo…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflotte im Mittelmeer ermittelt, nachdem diese, wie berichtet, von Milizen der „libyschen Küstenwache“ besch…
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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den zehn wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Zielstaaten Afghanist…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erford…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erforderlich und verhältnismäßig seien, obwohl nach meiner Auffassung angesichts der deutlich zurückgegangenen…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." bzw. "Zentrum Automobil e. V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien (Antwort zu Drs. 21/5437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5702 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5437 – Erkenntnisse der Bundesregie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5655 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramel…
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Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen (Antwort zu Drs. 21/5067)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5687 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5067 – Resilienz und Schutz der …
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Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5640 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron…
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Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag (Antwort zu Drs. 21/5259)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5665 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5259 – Förderstopp für den 50. Feminis…
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5595 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025 (Antwort zu Drs. 21/5031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5639 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – Politisch motivierte Krimina…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…