964 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
-
Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher Auslandsvertretungen (Antwort zu Drs. 21/3129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3555 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3129 – Vorgehen bei Evakuierun…
-
Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (DIE LINKE): Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige weiterhin Visumsanträge stellen können, insbes…
Frage 41 (Clara Bünger, Die Linke): Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige weiterhin Visumsanträge stellen können, insbesondere zum Familiennachzug, vor dem Hintergrund, dass dies nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit aus…
-
Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u sa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austaus…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
-
Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen (Antwort zu Drs. 21/3179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3479 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3179 – Erfassung von gesetzli…
-
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3436 21. Wahlperiode 29.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…
-
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3437 21. Wahlperiode 29.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…
-
Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken (Antwort zu Drs. 21/3178)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3469 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Desiree Becker, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3178 – Verbindungen von Mitgliedsorga…
-
Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3424 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea…
-
Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3425 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christ…
-
Stand der Investitionsverpflichtung für Streamingdienste
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3401 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo …
-
Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3406 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
-
Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack (Antwort zu Drs. 21/3138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3456 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3138 – Stakeholder-Workshops im Rahm…
-
Schriftliche Frage 21 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenth…
Frage 21 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Vielen Dank, Herr Hoppenstedt, für die Zwischenfrage. – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. Und ja, Sie haben 551 Fragen gestellt, in denen Sie Organisationen tatsächlich unter Gener…
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen …