965 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele Rücknahmen/Widerrufe bzw. im Ergebnis einer erneuten Prüfung negativ ausgefallene Bewertungen zur Aufnahme nach den §§ 22 bzw. 23 des Aufenthaltsgesetzes gab es seit Amtsantritt der Bundesregierung in Bezug auf Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage der vorhe…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie hoch war der Anteil (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben) der sogenannten geschleusten Personen an allen beim Versuch der unerlaubten Einreise an den deutschen Landesgrenzen von der Bundespolizei festgestellten Personen seit Anfang Mai 2025 bzw. in den sechs Monat…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2394)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2584 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2394 – Neonazi-Angriffe auf Teilne…
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Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2575 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier,…
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2221)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2592 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21…
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Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei Abschiebungen (Antwort zu Drs. 21/1987)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2531 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1987 – Deutsch-tadschikische Zusa…
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Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2535 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Clara Bünger, Jörg Cezann…
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Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter - Digitalsteuer einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2536 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köster…
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Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" aufgreifen und umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2537 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißi…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2516 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2321 – Proteste gegen und Übergriff…
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Schriftliche Frage 46 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nach der Akkreditierung von zwei Gesandten des Taliban-Regimes in Deutschland, diese unter andere…
Frage 46 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nach der Akkreditierung von zwei Gesandten des Taliban-Regimes in Deutschland, diese unter anderem die Möglichkeiten der Passausstellung für afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbür…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2492 21. Wahlperiode 30.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelo…
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Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2439 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, Dav…
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Migration über den Ärmelkanal
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2411 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Ch…
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Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (Antwort zu Drs. 21/2180)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2431 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2180 – Stand laufender Ermittlunge…
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Schriftliche Frage 42 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenth…
Frage 42 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Zahlenangaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten …