965 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Schriftliche Frage 16 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen,…
Frage 16 (Ates Gürpinar, Die Linke): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, „Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtslage als au…
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Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten aufschlüs…
Frage 12 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln), und wie viele der in den ersten drei Quartalen abgeschobenen Personen waren unter 14 Jahre alt, 1…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, n…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, nachdem im jeweiligen Verfahren eine gerichtliche Entscheidung, welche die Bundesregierung zur Erteilung …
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Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach…
Frage 10 (Clara Bünger, Die Linke): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach Aden (Jemen) stattgefunden hat, und wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen (bitte auch nach …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2394 21. Wahlperiode 24.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen (Antwort zu Drs. 21/2087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2413 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2087 – Erkenntnisse der Bundesregier…
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Rechtskonformität der Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, "Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtsla…
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Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2390 21. Wahlperiode 23.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schl…
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Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2365 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2137 – Sachstand und Gesetzgebungs…
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Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Antwort zu Drs. 21/2082)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2369 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2082 – Interessenvertretung der…
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Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/1795)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2374 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1795 – Menschenrechtslage in Usbe…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2345 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin F…
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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2359 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1988 – Todesfälle in Haft und in Zusa…
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2310 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Ch…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2321 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Rame…
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Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien (Antwort zu Drs. 21/1984)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2330 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1984 – Teilnahme deutscher Rechtsext…
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Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell (Antwort zu Drs. 21/1830)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2337 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1830 – Einsatz von Polizeibea…
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Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm (Antwort zu Drs. 21/1883)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2339 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1883 – Rückkehrende anerkannte…
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Rechtsextremisten auf der Flucht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2293 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo R…