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Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/876)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1014 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/876 – Asylentscheidungspraxis im…
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Schriftliche Frage 80 von Edgar Naujok (AfD): Kennt die Bundesregierung die aktuelle Analyse der zweiten Konstanzer KI-Studie 2025, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeit…
Frage 80 (Edgar Naujok, AfD): Kennt die Bundesregierung die aktuelle Analyse der zweiten Konstanzer KI-Studie 2025, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsmarkt Hochqualifizierte stärker davon profitieren lässt und gering Qualifizierte abgehängt werden, und wenn j…
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Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu Dhabi (Antwort zu Drs. 21/759)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/929 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/759 – Transparenz der Auslandshandelskammern in Dub…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/882 21. Wahlperiode 16.07.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Gregor Gysi, Katrin Fey, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Sc…
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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit (Antwort zu Drs. 21/697)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/908 21. Wahlperiode 15.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Christian Görke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/697 – Staatsfinanzen und S…
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Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern (Antwort zu Drs. 21/713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/989 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/713 – Zustand und Mo…
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Schriftliche Frage 27 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung,…
Frage 27 (Christopher Drößler, AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung, und wie verteilen sich diese Accounts auf die einzelnen Phänomenbereiche (z. B. Rechtsextremismus, Link…
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Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/857 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/661 – Entwicklung der Tarifb…
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Umfang der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/656)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/858 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/656 – Umfang der Analogleistungen nach § …
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Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befind…
Frage 65 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/319, 21/639)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/640 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köst…
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen (Antwort zu Drs. 21/153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/547 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/153 – Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen V o r b e m e r k u …
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Schriftliche Frage 20 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken, und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt?
Frage 20 (Thomas Dietz, AfD): Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken, und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Juni 2025: Es wird auf die Vorbemerkung …
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Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/460 21. Wahlperiode 03.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheits…
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Neue Neonazigruppen (Antwort zu Drs. 21/81)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/193 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/81 – Neue Neonazigruppen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn …
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/153 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen Da die Deutsche Botschaft Damaskus aufgrund des Krieges und der anhaltend schw…
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Schriftliche Frage 46 von René Springer (AfD): Welche Ausgaben hatte der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 für Beamtenpensionen zu leist…
Frage 46 (René Springer, AfD): Welche Ausgaben hatte der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 für Beamtenpensionen zu leisten, und wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Versorgungsrücklage für Beamtenpensionen? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 15 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Personen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms von Afghanistan nach Deutschland aus…
Frage 15 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Personen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen wurden (www.bundesaufnahme programmafghanistan.de/bundesaufnahme-de/) nicht sich…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen, die wegen Klagen bereits abgelehnter Asylbewerber gegen deren Ablehnungsbesc…
Frage 31 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen, die wegen Klagen bereits abgelehnter Asylbewerber gegen deren Ablehnungsbescheide in den Jahren 2015 bis 2024 aufgewendet werden mussten (bitte nach Jahren und Verwendungszwecken…
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Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die monatlichen Personalkosten für dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Saarlands, und li…
Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die monatlichen Personalkosten für dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Saarlands, und liegen der Bundesregierung Schätzungen darüber vor, wie hoch die Kosten für den Wirtsc…