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Schriftliche Frage 133 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegt der Bundesregierung eine Studie oder sonstige Erhebung vor, welche den Bedarf an frischen Backwaren an Sonntagen in Deutschland erfass…
Frage 133 (Anne Zerr, Die Linke): Liegt der Bundesregierung eine Studie oder sonstige Erhebung vor, welche den Bedarf an frischen Backwaren an Sonntagen in Deutschland erfasst, und gibt es einen Unterschied zwischen dem Bedarf und den aktuellen Produktionskapazitäten frischer Bac…
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Schriftliche Frage 130/131/132 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensst…
Frage 130 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung, Einkommensstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Zahlungen für Mutte…
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Schriftliche Frage 129 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss des Klimawandels auf die aktuell erhöhte Waldbrandgefahr (www.n-tv.de/ticker/DWD-warnt-vor-stei…
Frage 129 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss des Klimawandels auf die aktuell erhöhte Waldbrandgefahr (www.n-tv.de/ticker/DWD-warnt-vor-steig ender-Waldbrandgefahr-in-weiten-Teilen-Deutsch lands-id30996341.html) ein, und welche Maßnahmen ergr…
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Schriftliche Frage 128 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Li…
Frage 128 (Marcel Bauer, Die Linke): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) auf Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) einschließlich der vorgesehenen Meilensteine, der Beteiligung von Interessengruppen, der Vorlage von Zwischenergebnissen, des Abschlusses der Eval…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, die Weideprämie für Milchkühe nicht einzuführen, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung und auch der Einkommensanreize für Klima-, Umwelt-…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (bitte begründen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Herausforderungen für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und H…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welchen Vorschlägen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen der Verhandlungen um die GAP-Förderperiode 2028 – 2034 (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für ein Level Playing Field ein, das EU-weit geltende soziale und ökologische Mindeststandards sowie deren gesichert…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wird die Bundesregierung in ihren angekündigten Vorhaben zur Krisen- und Notfallvorsorge sowie zur Erweiterung der Notfallreserve um sofort verzehrbare Lebensmittel auch das Lebensmittelhandwerk entsprechend seinem Potenzial zur Bewältigung von Krisensituationen prioritär einbind…
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Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Maßnahmen und rechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, um den Tierschutz bei der Schlachtung von landwirtschaftlichen Tieren zu verbessern, und welchen Zeitplan verfolgt sie dabei? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englh…
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Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Was plant die Bundesregierung aktuell, um die Ernährung von Kindern in Deutschland gezielt zu verbessern? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Ziel der Bundesregierung ist es, eine gesunde Ernährung für Jung und Alt zu fördern. Da Ernährungsgewohnheiten früh…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, bei der geplanten verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen sicherzustellen, dass die damit verbundenen Kosten nicht vollständig auf die Betriebe und damit letztlich auf die Verbraucher abgew…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397), dass man sich „im Rahmen…
Frage 99 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397), dass man sich „im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten“ einsetz…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…