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Schriftliche Frage 97 von Stefan Keuter (AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs sowie der faktischen Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen a…
Frage 97 (Stefan Keuter, AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs sowie der faktischen Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen auf die Düngemittel und somit die Ernährungssicherheit Deutschlands, Europas und der Welt dafür auf EU-Ebene e…
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Schriftliche Frage 95 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die Aussage der Bundesregierung, dass eine Absenkung der Rückstandshöchstgehalte für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU zum Beispie…
Frage 95 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die Aussage der Bundesregierung, dass eine Absenkung der Rückstandshöchstgehalte für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU zum Beispiel wegen unannehmbarer Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit der Anwenderinnen und Anwe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 112 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer durch den Krieg in Iran ausgelösten Ernährungskrise (www.brot-fuer-die-welt.de/pressemel d…
Frage 112 (Maren Kaminski, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer durch den Krieg in Iran ausgelösten Ernährungskrise (www.brot-fuer-die-welt.de/pressemel dung/2026-irankrieg-brot-fuer-die-welt-warnt-vo r-neuer-ernaehrungskrise/), und wird die Bundesregieru…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 213 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das seit 1. Januar 2026 in Kraft getretene GAP- Vereinfachungspaket (GAP = Gemeinsamen Agrarpolitik) in Deutsc…
Frage 213 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das seit 1. Januar 2026 in Kraft getretene GAP- Vereinfachungspaket (GAP = Gemeinsamen Agrarpolitik) in Deutschland umsetzen, und welche Änderungen wird sie in den entsprechenden einzelnen national…
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Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli…
Frage 212 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspflichten bei der Verwendung von Pestiziden (siehe Antrag Nummer i 02 „Dokumentationspflicht im…
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Schriftliche Frage 210 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Nach welchen Maßgaben (Schwellenwerte, maximale Größe, Verkaufsziel) erfolgt der Verkauf von Streuflächen durch die BVVG Bodenverwertungs- u…
Frage 210 (Marcel Bauer, Die Linke): Nach welchen Maßgaben (Schwellenwerte, maximale Größe, Verkaufsziel) erfolgt der Verkauf von Streuflächen durch die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, und wie viele Verkäufe wurden seit dem 1. Januar 2025 getätigt (bitte hierbei auc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 182 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld wurde für die Pilotstudie 2.0 zur Verfrachtung von Pflanzenschutzmittel- Wirkstoffen verausgabt, und wie hoch ist der Mittelan…
Frage 182 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld wurde für die Pilotstudie 2.0 zur Verfrachtung von Pflanzenschutzmittel- Wirkstoffen verausgabt, und wie hoch ist der Mittelansatz für die Umsetzung der Studienergebnisse und das daraus folgende Pestizidmonitoring? Ant…
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Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft…
Frage 181 (Marcel Bauer, Die Linke): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gekommen, und sieht die Bundesregie…
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Schriftliche Frage 180 von Carolin Bachmann (AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den in einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon (www.nature.com/articles/s43247-026-0…
Frage 180 (Carolin Bachmann, AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den in einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon (www.nature.com/articles/s43247-026-03 186-8) prognostizierten Strömungsveränderungen – insbesondere der großflächigen Reduzierung der Strömun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Plant die Bundesregierung die Veranlassung einer Dunkelfeldstudie, um einen Überblick über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in der Landwirtschaft zu gewinnen, und, wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregier…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Plant die Bundesregierung, die Veröffentlichung und kommerzielle Nutzung von Bildmaterial, auf welchem Tiere gequält werden, etwa bei sogenannten Hundekämpfen, zu verbieten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Das Quälen von Tieren kann gemäß § 17 Nummer 2 …