76 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Verfügt die Bundesregierung über konkrete Zahlen oder wissenschaftlich fundierte Schätzungen – etwa unter Einbeziehung von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW), des Instituts der deutschen Wi…
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Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge durch Zugewanderte seit 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über konkrete Zahlen oder wissenschaftlich fundierte Schätzungen – etwa unter Einbeziehung von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschu…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Unterhalt für Kinder in getrennten Familien (Antwort zu Drs. 21/3398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3701 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3398 – Unterhalt für Kinder in g…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattung, sei sie …
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien (Antwort zu Drs. 21/3210)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3473 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3210 – Betreuung von Kindern in …
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschloss…
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Unterhalt für Kinder in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3398 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2031, Vorlage eines B…
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Einführung eines Steuerfreibetrags von 2 000 Euro monatlich für Einnahmen aus freiwilliger nichtselbständiger Beschäftigung im Rentenalter (sogen. Aktivrente);<br /> Änderung §§ 3, 41, 41b und 42b Einkommensteuergesetz, § 12 Wohngeldgesetz sowie § 1 Sozialversicherungsentgeltvero…
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Einführung der Aktivrente (Antwort zu Drs. 21/2809)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3312 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2809 – Einführung der Aktivrente…
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3210 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003) (Antwort zu Drs. 21/1909)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3182 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1909 – Kommunale Aufgaben u…
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Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3295 21. Wahlperiode 04.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder Inhal tsübersicht Seite A. Stellungnahme der Bundesregierung ..........…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen (Antwort zu Drs. 21/2746)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3007 21. Wahlperiode 28.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2746 – Fachkraftdefinition i…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/2703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2929 21. Wahlperiode 26.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2703 – Finanzierung von Nicht…
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist der Mangel an Arbeitskräften. In vielen Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demo…
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Rede von Uwe Schulz (AfD) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben bereits vom Kollegen Dr. Malte Kaufmann gesagt, dass wir der Einsetzung dieser Kommission zustimmen. Es geht schließlich darum, von Deutschland Schaden abzuwenden. So weit, so gut. Aber die Bundesregierung, meine Damen und H…