223 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8314 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antrag Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, Jamila Schäfer, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus, Jul…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8224 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Simone Fischer, Mayra Vriesema, Sven Lehmann, Rebe…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. Wir haben das …
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Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8155 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhil…
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Von der Werkhalle bis zur Pflegestation - Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8123 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern Der Bundestag wolle beschließen: …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7463 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Dr. Lena Gumnior, Schahina Gamb…
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Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, Simone Fischer, Linda Heitmann, Denise Loop, Ulle Schauws, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Der…
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Zweite Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs (Antwort zu Drs. 21/7051)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7364 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Katharina Dröge, Nyke Slawik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7051 – Zweite Sperrung…
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Schriftliche Frage 83 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es zur zunehmenden Belastung des Rheins mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) Austausch mit den Niederlanden, und sieht die B…
Frage 83 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es zur zunehmenden Belastung des Rheins mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) Austausch mit den Niederlanden, und sieht die Bundesregierung durch die zunehmenden Probleme niederländischer Wasserversorger durch die in D…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Queere Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7313 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Nyke Slawik, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7234 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Lisa Paus, Filiz Polat, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen für Kind…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…