1.990 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 478/26 14.08.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist ein zentrales Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
- Unterzeichnung des gemeinsamen Schreibens zu den Vorkommnissen in Ceuta und Haltung zur Migrationspolitik Spaniens durch den Bundeskanzler Friedrich Merz
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 (Antwort zu Drs. 21/7024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7619 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7024 – Aktueller Stand der Beratungen z…
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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland (Antwort zu Drs. 21/7368)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7529 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7368 – Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentaris…
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Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft (Antwort zu Drs. 21/7361)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7530 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7361 – Erweiterung der Europäischen Un…
- Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
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Schriftliche Frage 138 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser…
Frage 138 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser hervorgerufen wird, bewusst (https://taz.de/ Niedrigwasser-an-der-Weser/!6198683/), und…
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Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2.…
Frage 122 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2. Juli 2026 verlautbart hat (vgl. www.dehoga-ba yern.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen…
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Schriftliche Frage 75 von Stefan Schröder (AfD): Welche Voraussetzungen mussten nach den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verte…
Frage 75 (Stefan Schröder, AfD): Welche Voraussetzungen mussten nach den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung erfüllt sein, damit Charlotte Merz auf dem Flug von Berlin nach Köln am 8. Juli 2026 mitbefördert w…
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Schriftliche Frage 57 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, insbesondere die Vielzahl politischer Gefangener, darunter zahlre…
Frage 57 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, insbesondere die Vielzahl politischer Gefangener, darunter zahlreiche Journalistinnen und Journalisten unabhängiger Medien (www.faz.net/aktuell/politik/ausl…
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Schriftliche Frage 55 von Markus Frohnmaier (AfD): Welche Formen der Einmischung durch die Vereinigten Staaten in deutsche Wahlen meint der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner diesbezügli…
Frage 55 (Markus Frohnmaier, AfD): Welche Formen der Einmischung durch die Vereinigten Staaten in deutsche Wahlen meint der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner diesbezüglichen Forderung danach, dass sich die Vereinigten Staaten nicht in deutsche Wahlen einmischen sollen (vgl.…
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Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die sog. Akivrente aus der Studie der DATEV Economics (www.datev.de/content/dam/ mark…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die sog. Akivrente aus der Studie der DATEV Economics (www.datev.de/content/dam/ markenassets/unternehmenskommunikation/pdf/d atev-spotlight/2026/03_2026_DATEV_Spotlight_ Besch…
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Schriftliche Frage 3 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Gesamtkosten des Besuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz und seiner Begleitung beim Finale der Wi…
Frage 3 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Gesamtkosten des Besuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz und seiner Begleitung beim Finale der Wimbledon Championships 2026, und wie schlüsseln sich diese nach den Kostenpositionen Eintrittskarten, An…
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Schriftliche Frage 1/2 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegeben hat, unterschied…
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (Antwort zu Drs. 21/7314)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7516 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7314 – Frühverrentu…
- Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Einmischung der USA in deutsche Wahlen