2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 84
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1394 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern A. Problem und Ziel Kinder sind auf Grund ihrer körperlichen Unterlegenheit und ihrer Gutgläubigkeit …
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1395 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht A. Problem und Ziel Aufgrund des sogenannten Rechtsbruchtatbestands nach § 3a des Gesetzes ge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1396 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener A. Problem und Ziel Im Rahmen der steuerlichen Prüfung von Kre…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1397 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher A. Problem und Ziel Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1398 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes* A. Problem und Ziel Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) regelt unter anderem die Voraussetzungen, unter denen…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Bundesregierung in die Zollverhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Abnahmezus…
Frage 43 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Bundesregierung in die Zollverhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Abnahmezusagen von LNG eingebunden, beispielsweise durch eine Absprache zwischen dem Bundeskanz…
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Schriftliche Frage 34 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit dem israelischen Unternehmen Elbit Systems Ltd., das auf die Herstellung von Verteidigungs- und Sicherheitstechn…
Frage 34 (Cansu Özdemir, Die Linke): Hat die Bundesregierung mit dem israelischen Unternehmen Elbit Systems Ltd., das auf die Herstellung von Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie spezialisiert ist, einen Vertrag über die Lieferung von Verteidigungstechnologie in Höhe von meh…
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Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen über die Lieferung von Verteidigungstechnologie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mit dem israelischen Unternehmen Elbit Systems Ltd., das auf die Herstellung von Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie spezialisiert ist, einen Vertrag über die Lieferung von Verteidigungstechnologie in Höhe von …
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Einbeziehung der Bundesregierung in die EU-US-Zollverhandlungen zu LNG-Abnahmezusagen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie war die Bundesregierung in die Zollverhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Abnahmezusagen von LNG eingebunden, beispielsweise durch eine Absprache zwischen dem Bundeskanzler Friedrich M…
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Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1308 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Ophelia Nick, Boris Mijatović, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin G…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1266 21. Wahlperiode 18.08.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, Jan Wenzel Schmidt, Raimond Scheirich, Marc Bernhard, Manfred Schiller, Leif-Erik Holm, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Rainer Groß und d…
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Haushaltsentwurf 2026 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/600 21. Wahlperiode 15.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 37 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Kontext der von französischer Seite erho…
Frage 37 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Kontext der von französischer Seite erhobenen Forderung ein, eine noch stärkere Führungsrolle im Projekt zu beanspruchen (ww…
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Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich,…
Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Polen und des Vereinigten Königreichs im Mai 2025 unternommen, um die Unterst…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 356/25 15.08.25 AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 358/25 15.08.25 AV - Fz - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes A. Problem und Ziel Hauptziel des vorliegenden Änderungsgesetzes ist …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
[Bundesrat Drucksache 359/25 15.08.25 AV - G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes A. Problem und Ziel Die Vorschriften des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Par…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
[Bundesrat Drucksache 360/25 15.08.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes A. Problem und Ziel Im Rahmen der am 25. März 2025 in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes (GG) wurde die in Artik…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Bundesrat Drucksache 361/25 15.08.25 Fz - AIS - AV - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter ander…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 373/25 15.08.25 R - AV - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben, g…