462 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3504 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Ulle Schauws, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marlene Schönbe…
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Schriftliche Frage 79 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierun…
Frage 79 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz so zu ergänzen, dass es auch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3421 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Linda Heitmann, Helge Limburg, Schahina Gambir, Rebecca Lenhard, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3427 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Filiz Polat, Helge Limburg, Julia Schneider und der Fraktion BÜND…
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Schriftliche Frage 71 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in ihrer eingehenden Prüfung zur Erforderlichkeit einer einheitlichen Regelung auf Bundesebene bezüglich der Regulie…
Frage 71 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in ihrer eingehenden Prüfung zur Erforderlichkeit einer einheitlichen Regelung auf Bundesebene bezüglich der Regulierung des Zugangs von extremistischen Bewerberinnen und Bewerbern zum Rechtsreferendariat, w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit. Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahl von Adoptionsverfahren zur Anerkennung einer gelebten Komutterschaft der mit der gebärenden Mutter verheirateten, verpartnerten oder in einer nicht formalisierten Partnerschaft lebenden Frau seit 2017 (bitte nach erfolgreichem…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine weitere Möglichkeit, die Anzeigebereitschaft zu erhöhen, kann es ja sein, die Sicherung von Beweisen erst mal unabhängig von der unmittelbaren Strafanzeige zu vorzunehmen. Da gibt es verschiedene Projekte. Wir beide komme…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
– was aber nach den Regeln des Hauses nicht zulässig ist. Deswegen an Sie: Die Bundesregierung bzw. die Bundesjustizministerin hat angekündigt – und wir begrüßen das ausdrücklich –, dass sie einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen will, der in Sorge- und Umgangssachen ganz klar f…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das Thema „Kampf gegen Gewalt an Frauen“ liegt ja ehrlicherweise in verschiedenen Ministerien, unter anderem in Ihrem Haus; eigentlich würde ich meine Nachfragen gerne an den neben Ihnen sitzenden Kollegen Herrn S…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Schriftliche Frage 123 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung in Deutschland Nachbesserungsbedarf bei bestehenden Regelungen zum Schutz von Anwälten/ Anwäl…
Frage 123 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung in Deutschland Nachbesserungsbedarf bei bestehenden Regelungen zum Schutz von Anwälten/ Anwältinnen vor dem Hintergrund der für Januar 2026 angekündigten Unterzeichnung der Europäisch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …