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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Inwieweit überprüft die von Ihnen angesprochene Kommission bzw. das BMJ, auch weitere Personen, zum Beispiel Mitarbeitende in Beratungsstellen, in einen besonderen Adressdatenschutz einzubeziehen? Uns wird berichtet, dass auch diejenigen, die in Beratungsstellen Fr…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben ja jetzt sehr dezidiert Opfer in Strafverfahren angesprochen. Das ist natürlich ein Aspekt, aber es geht ja auch um Personen zum Beispiel in Familiensachen, über die wir gerade gesprochen haben. Also als F…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Um es klar zu sagen: Wir begrüßen natürlich sowohl die Kampagne als auch Modellprojekte im Bereich „Begleitung bei den Familiengerichten“. Gleichzeitig hat die Ministerin ja auch angekündigt, Gewalt in Sorge- und Umgangssachen nicht nur im Rahmen vo…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Ist denn im Rahmen dieser Kampagne oder anderer Kampagnen auch geplant – das ist ja vorhin schon mal angeklungen –, Richterinnen und Richter stärker fortzubilden, Einsatzkräfte in der Polizei s…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2775 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2777 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2778 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12 – Entwurf eines Gesetzes zur Ein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2780 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 – Entwurf eines Gesetzes zur…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15, 21/2774)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2789 21. Wahlperiode 12.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Awet Tesfaiesus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2722 21. Wahlperiode 11.11.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Victoria Broßart und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines ... Gesetzes z…
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Gewaltschutz ganzheitlich denken - Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2803 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Schriftliche Frage 104 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erf…
Frage 104 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erfassung von Deepfakes als Form von bildbasierter sexualisierter Gewalt strafrechtlich umzus…
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Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der laut Jahresbericht 2024/2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS, h…
Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der laut Jahresbericht 2024/2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS, https://polizei.nrw/artikel/zis-jahresbericht) gesunkener Zahlen von Strafverfahren und Verl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2588 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2589 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…