462 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5343 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5040 – Ver…
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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5251 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Boris Mijatović, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der …
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Schriftliche Frage 41 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an ak…
Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an aktuellen Einsätzen des US-Militärs gegen den Iran, und hat die Bundesregierung die Völkerrechtskonformität…
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Schriftliche Frage 39 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern nutzen oder nutzten die Streitkräfte der USA oder Israels militärische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, wie beispielsweis…
Frage 39 (Cansu Özdemir, Die Linke): Inwiefern nutzen oder nutzten die Streitkräfte der USA oder Israels militärische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, wie beispielsweise den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Zusammenhang mit aktuellen militärischen Operationen, und ha…
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Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Fraue…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen käme aus der Gruppe der Zuwanderer, zugrunde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt (Antwort zu Drs. 21/4776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5184 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4776 – Sorge- und Umgangsre…
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5065 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Karoline Otte, Lisa Paus, Matthias Gastel, Stefan Schmidt, Katrin Uhlig, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bun…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Porno…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5040 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNI…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5041 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Er…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie hat sich die Personalausstattung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Vergleich zur Anzahl der jährlich geführten Ermittlungsverfahren seit 2015 bis 2026 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die E…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, den Angriff seit dem 28. Februar 2026 durch die USA und Israel auf den Iran als völkerrechtswidrig einzustufen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Florian…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4949 21. Wahlperiode 24.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Dr. Franziska Brantner, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes …
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…