Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa Deutscher Bundestag Drucksache 21/5041 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa Gruppen Organisierter und schwerer struktureller Kriminalität arbeiten eng mit staatlichen Akteuren wie Russland zusammen, um Deutschland und die Europäische Union (EU) zu destabilisieren. Wie aus dem Europolbericht „EU Serious and Organized Crime Threat Assessment 2025“ hervorgeht, fügt sich diese Entwicklung ein in eine grundsätzlich zunehmende Dynamik im Bereich Organisierter Kriminalität: Staatliche Akteure und Kriminelle profitieren voneinander, indem sie ihre Ressourcen und Expertise teilen und das gemeinsame Ziel verfolgen, staatliche Institutionen in Europa für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu destabilisieren. Kriminelle Gruppen profitieren von dieser Zusammenarbeit auch finanziell, können frei von Strafverfolgung handeln und bekommen Zugang zu modernsten Werkzeugen. Im Gegenzug können Staaten wie Russland durch dieses Outsourcing ihre Beteiligung an kriminellen Geschäften verschleiern. Durch die Nutzung bestehender Infrastruktur, internationaler Netzwerke und Mittel der Organisierten Kriminalität können sie ihre Aktivitäten ressourceneffizient und unter dem Radar staatlicher Aufsicht ausführen (EU Serious and Organized Crime Threat Assessment 2025, S. 14 f.). Die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität im Auftrag staatlicher Akteure konzentrieren sich bislang vor allem darauf, in Europa Chaos und gesellschaftliche Verunsicherung zu stiften, Vertrauen in staatliche Institutionen zu senken und den Staat bei seiner Aufgabenwahrnehmung zu schwächen. So führen entsprechende Akteure und Strukturen unter anderem Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Unternehmen und staatliche Institutionen aus und verschaffen dem Sicherheitsapparat Waffen und militärische Güter. Außerdem helfen kriminelle Gruppen der Organisierten Kriminalität staatlichen Akteuren bei der Verbreitung von Desinformation, der Umgehung von Sanktionen bis hin zur Instrumentalisierung von Einwanderung (www.globsec.org/sites/default/files/2025-1 2/Russian%20Organised%20Crime%20and%20Links%20to%20Hybrid%20W ar%20in%20Europe%20ver3; https://newlinesinstitute.org/global-security-mil- priorities/how-russia-uses-organized-crime-for-espionage/). Auch der Drogenhandel wird gezielt gefördert, um die durch die damit einhergehenden Begleiterscheinungen die Instabilität in den Mitgliedstaaten der EU zu verstärken. Die bei Cyberangriffen erbeuteten Daten nutzen Kriminelle für Spionage, wirtschaftliche Vorteile und Erpressung (EU Serious and Organized Crime Threat Assessment 2025, S. 14 f.). Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt seit dem völkerrechtswidrigen Großangriff Russlands auf die gesamte Ukraine 2022 eine Verlagerung der Aktivitäten von kriminellen Organisation aus Russland nach Deutschland und in die EU fest (https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/14/organisierte-kriminelle-aus-russl and-zieht-es-nach-deutschland/). Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch aus dem Bundeslagebild zu Organisierter Kriminalität, wonach die Anzahl der Tatverdächtigen der Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK) seit 2023 doppelt so hoch war wie in den Jahren zuvor. 2024 zählte das BKA 562 Tatverdächtige (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024, S. 10), 2023 waren es 568 (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023, S. 47). 2022 waren es noch 213 (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022, S. 26), 2021 265 (Bundeslagebilder 2021, S. 22) und 2020 291 (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020, S. 22). Angesichts der enormen Gefahr Organisierter Kriminalität für die Sicherheit Deutschlands und Europas bittet die fragestellende Fraktion die Bundesregierung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse sie zu der Zusammenarbeit zwischen Russland und Gruppen der Organisierten Kriminalität hat, wie sie sie bewertet und mit welchen konkreten Maßnahmen sie darauf reagiert. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit staatlicher russischer Akteure und Stellen mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa? a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage bezüglich der Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität ein? b) In welchen Phänomenbereichen, Fallkomplexen und Modi-Operandi spielt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit russischer Akteure und Stellen (staatlich wie staatsnah) mit Netzwerken der Organisierten Kriminalität ab? c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu dem Modell „crime as a service“? d) Über welche Kanäle und welches Medium werden die Geschäfte hauptsächlich abgewickelt, und welche Rolle spielt dabei das sogenannte Darknet im Allgemeinen und spielen welche Seiten und Plattformen im Konkreten?  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um gegen die Zusammenarbeit Russlands mit organisierten Kriminellen vorzugehen?  3. Welche statistischen Lücken bestehen, und welche Änderungen der Erfassungssystematik plant die Bundesregierung?  4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen die Zusammenarbeit Russlands mit organisierten Kriminellen vorzugehen?  5. Welche Bundesbehörden führen hinsichtlich der Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität Lagebilder, Koordinierungsprozesse oder gemeinsame Auswertungen, und wie ist die Bund-Länder- Einbindung ausgestaltet? a) In welchem Format haben sich diese Behörden bisher hierzu ausgetauscht? b) Plant die Bundesregierung, die behördlichen Zuständigkeiten zu diesem Thema anzupassen, und wenn ja, wie? c) Plant die Bundesregierung, die behördliche Zusammenarbeit zu diesem Thema anzupassen, und wenn ja, wie? d) Was ist hierbei die (zukünftige) Rolle des im Bundeskanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats, gerade mit Blick auf die Zusammenführung unterschiedlicher Lagebilder zu einem Gesamtlagebild?  6. Mit welchen konkreten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität kooperiert Russland nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Wie viele werden der REOK zugerechnet? b) Kooperiert Russland mit Gruppen, die nicht REOK zugerechnet werden, und wenn ja, mit welchen konkret?  7. Wie viele Straftaten wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren auf Initiative Russlands durch Gruppen der Organisierten Kriminalität ausgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Welche Straftaten hat die Bundesregierung registriert (bitte nach Straftatbestand und Jahr aufschlüsseln)? b) Welche Tatmittel wurden dabei eingesetzt? c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Straftaten auf Initiative Russlands durch Gruppen der Organisierten Kriminalität im Bereich der Cyberkriminalität? a) Welche Straftatbestände wurden in diesem Phänomenbereich verwirklicht? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Künstlicher Intelligenz in diesem Kontext?  9. Wie viele Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Unternehmen, staatliche Institutionen und andere Ziele gab es in den letzten fünf Jahren auf Initiative Russlands im Allgemeinen und durch welche Gruppen der Organisierten Kriminalität im Konkreten (bitte jeweils nach Ziel und Jahr aufschlüsseln)? 10. Wie viele Sabotageaktionen auf kritische Infrastruktur, Unternehmen, staatliche Institutionen und andere Ziele gab es in den letzten fünf Jahren auf Initiative Russlands im Allgemeinen und durch welche Gruppen der Organisierten Kriminalität im Konkreten (bitte jeweils nach Ziel und Jahr aufschlüsseln)? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel durch Gruppen der Organisierten Kriminalität im Auftrag Russlands? a) Wie viele Straftaten hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in diesem Kontext registriert? b) Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss dessen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine? 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Aktivitäten der Organisierten Kriminalität bei der Verbreitung von Desinformation? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verwicklung der deutschen bzw. europäischen Organisierten Kriminalität in die Umgehung von (EU-)Wirtschaftssanktionen durch Russland – etwa durch den Einsatz von Strohleuten, Scheinfirmen, Logistik- und Schifffahrtsstrukturen oder den Umweg über Drittstaaten? a) Welche Tätigkeiten übernehmen Kriminelle bei der Umgehung von Sanktionen? b) Über welche Routen verlaufen etwaige Sanktionsumgehungen? 14. Gibt es aufgrund von EU-Sanktionen gegen Russland eingefrorene Vermögenswerte in Deutschland, die Unternehmen oder Personen aus Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Rockergruppen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, die mit Russland im Sinne der Fragestellung zusammenarbeiten bzw. die Russland bei seinen feindlichen Aktivitäten unterstützen (bitte nach Rockergruppen und Delikts- bzw. Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Rolle Russlands für den Drogenhandel durch die Organisierte Kriminalität? 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen, insbesondere über Belarus und andere Länder in die EU, durch Russland und die Organisierte Kriminalität, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen? 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Anwerbung von sogenannten Single-Use- oder „Wegwerf“-Agenten durch Russland und die Organisierte Kriminalität, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um entsprechende Anwerbeversuche zu unterbinden? 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schäden, die durch die Nutzung von bei Cyberangriffen erbeuteten Daten durch organisierte Kriminelle für Spionage, die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, Erpressung und andere Tätigkeiten entstanden sind? 20. Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung für die Annahme, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 eine Bewegung von russischen Kriminellen nach Deutschland und in die EU stattgefunden hat? 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der REOK- Tatverdächtigen seit 2023, und welche Rolle spielen Verlagerungseffekte seit dem russischen Angriffskrieg? 22. Teilt die Bundesregierung die von Europol formulierten Bedenken, dass das Ende des Ukrainekrieges die Sicherheitslage in der EU beeinträchtigen würde, weil kriminelle Netzwerke Schwachstellen ausnutzen könnten, um neue kriminelle Aktivitäten zu ermöglichen (EU Serious and Organized Crime Threat Assessment 2025, S. 87)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Risiken? c) Wenn ja, inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese Risiken in der Nachkriegsplanung? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu weiteren Staaten, die im Sinne der Fragestellung mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, um Deutschland oder der EU zu schaden? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Motivation der Staaten und der Kriminellen? c) Welche Tätigkeitsfelder werden in der Zusammenarbeit bedient? d) Wie unterscheidet sich hier die Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit Russlands mit organisierten Kriminellen? Berlin, den 26. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333