813 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6560)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6885 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6560 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder…
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Schriftliche Frage 143 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft…
Frage 143 (Christian Görke, Die Linke): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ (bitte hierbei auch quantitative Angaben zu Fallzahlen und Finanzierun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6827 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h (Antwort zu Drs. 21/6517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6812 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6517 – Ausbau der Bahnstrecke Ber…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6771 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Stella Merendi…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6774 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6775 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Desiree Becker, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6782 21. Wahlperiode 29.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/473…
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Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Verzögerung der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg zu Mehrko…
Frage 86 (Christian Görke, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Verzögerung der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg zu Mehrkosten geführt hat, und in welcher Höhe weichen die aktuell prognostizierten Gesamtkosten des Projekts …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antwort auf die Frage 26 der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und die zehn größten Zahlungen mit zahlenden Unternehmen separat auflisten, dabei bitte gegeben…
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Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/87 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Drucksachen 21/4099,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Deutsch-Kasachische Jugendbegegnungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6744 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kam…
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Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5287)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6727 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6732 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das Bürgerfest zum Anlass des 2. Nationalen Veteranentags am 21. Juni 2026 vor dem Reichstagsgebäude, und wie hoch sind sie für die bundesweite Werbekampagne zum 2. Nationalen Veteranentag (bitte jeweils die Gesamtsumme…