Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)

Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6771 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Stella Merendino, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Ines Schwerdtner, Sören Pellmann, Aaron Valent, Isabelle Vandre, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist ein zentrales Vorhaben des Bundes zur Aufarbeitung und Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Einheit. Bundesregierung und Deutscher Bundestag hatten die Gründung und den Bau des Zukunftszentrums in Halle (Saale) im Frühjahr 2022 beschlossen (Bundestagsdrucksache 20/1857). Grundlage bildete die Empfehlungen der Expertenkommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ aus dem Jahr 2020 sowie die Ergebnisse einer anschließenden Arbeitsgruppe. Das Zentrum soll insbesondere die Erfahrungen und Leistungen der Menschen in Ostdeutschland in den Jahren ab 1990 sichtbar machen sowie Transformationsprozesse im europäischen Vergleich erforschen. Vor dem Hintergrund zahlreicher Medienberichte und Debattenbeiträge, die über Probleme bei der Umsetzung berichten und teilweise das Projekt gänzlich infrage stellen, ergeben sich jedoch weiterhin offene Fragen. Diese betreffen insbesondere die konzeptionelle Entwicklung und Sichtbarkeit, die Möglichkeiten zur Einbeziehung von Wissenschaft, Kultur und Öffentlichkeit sowie die wachsende Sorge über den Fortgang des Projekts und fehlende politische Unterstützung innerhalb der aktuellen Bundesregierung (vgl. www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/w ir-hinterfragen-alles-kritisch-4234781 und www.mz.de/lokal/halle-saale/politik erin-cornelia-pieper-sorgt-sich-um-fehlende-halle-lobby-in-berlin-4205373). Hinzu kommen Berichte über deutliche Kostensteigerungen (www.mz.de/lokal/ halle-saale/zukunftszentrum-deutsche-einheit-baukosten-kostenexplosion-420 4999), personelle Neuanfänge, zeitliche Verzögerungen und fortbestehende konzeptionelle Unklarheiten beim Aufbau des Zukunftszentrums. Vor diesem Hintergrund stellen sich etliche Fragen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Projekts sowie zur weiteren Entwicklung der Ansiedlung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Unterstützt die Bundesregierung weiterhin das Vorhaben der Einrichtung eines Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Standort Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt?  2. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Kostendeckel für das Zukunftszentrum als Bedingung für dessen Umsetzung (vgl. www. mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/wir-hinterfragen-alles-kritisch-423 4781)?  3. Inwieweit wurden solche Kostenbegrenzungen bei vergleichbaren Großprojekten umgesetzt bzw. wie können diese umgesetzt werden?  4. Wie ist die langfristige Finanzierung des laufenden Betriebs abgesichert, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Bau- und Betriebskosten?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Abweichungen zwischen der ursprünglichen Kostenplanung von 198 Mio. Euro im Jahr 2022 und den im Jahr 2025 erwarteten Gesamtkosten von 277 Mio. Euro, und welche konkreten Ursachen sind hierfür nach Ansicht der Bundesregierung ausschlaggebend?  6. Wurden aus dem gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gesperrten Haushaltstitel für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (Kapitel 25 01 Titel 713 01), wie vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nach § 36 BHO im Januar 2026 beantragt, Planungskosten in Höhe von 16 Mio. Euro freigegeben, wenn ja, wann geschah dies, und in welcher Höhe wurden diese bis jetzt verausgabt?  7. Wie haben sich die Zeitplanungen seit dem ursprünglichen Ziel einer Fertigstellung bis 2030 konkret verändert, und welche Faktoren haben zu einer möglichen Verschiebung beigetragen?  8. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, und wie belastbar ist der derzeitige Zeitplan aus Sicht der Bundesregierung?  9. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der inhaltlichen Konzeption, wer ist daran in welcher Form beteiligt, und welche zentralen inhaltlichen Leitlinien wurden bislang verbindlich festgelegt? 10. Sind Beratungsleistungen, Vergaben von Forschungsarbeiten oder andere externe Unterstützungsleistungen für die inhaltliche Entwicklung des Zentrums vorgesehen? 11. Wie sollen die Konzeptlinien Deutsche Einheit und Europäische Transformation fachlich unterschieden, unterstützt und zusammengeführt werden, und welche Bundesbehörden, Einrichtungen und Partner werden einbezogen? 12. Welche konzeptionellen Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für Partner und Einrichtungen im europäischen Ausland, für Wissenschaft, Kultur, Zivil- und Stadtgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger? 13. Welche wesentlichen konzeptionellen Fragen sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin ungeklärt oder strittig? 14. Wer trägt derzeit die inhaltliche und technische Verantwortung für die Ausgestaltung des Zukunftszentrums, und wie sind Entscheidungsprozesse zwischen Bund, Aufbaugesellschaft und externen Akteuren jeweils geregelt? 15. Wie werden Kompetenzüberschneidungen und potenzielle Reibungsverluste zwischen dem BMF-Planungsstab (BMF = Bundesministerium der Finanzen), dem BMWSB (baufachliches Ressort), dem Landesbetrieb BLSA und der Betreiber gGmbH organisatorisch ausgeschlossen? 16. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Überschneidungen oder Unklarheiten bei Zuständigkeiten zwischen dem Bund, Land Sachsen-Anhalt, der Stadt Halle (Saale) und der Aufbaugesellschaft, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 17. Welche konkreten Vereinbarungen zur Steuerung und Aufsicht über das Projekt wurden getroffen, und wo sieht die Bundesregierung noch Klärungs- oder Handlungsbedarf? 18. Welche verbindlichen finanziellen Beiträge leisten das Land Sachsen- Anhalt und die Stadt Halle (Saale), und in welchen Punkten bestehen hierzu noch offene oder nicht abschließend geklärte Vereinbarungen? 19. Welche Rolle sollen Drittmittel (z. B. EU-Förderung, Stiftungen, Kooperationen) künftig spielen, mit welchem Finanzumfang wird gerechnet, und wie realistisch ist deren Einwerbung nach Einschätzung der Bundesregierung? 20. In welchem Umfang ist das zukünftige Personal- und Organisationskonzept bereits festgelegt, und welche offenen Fragen bestehen hinsichtlich Struktur, Größe und Aufgabenprofil der Einrichtung? 21. Wie viele Personalstellen sind in der 2024 gegründeten gGmbH in Halle, in deren Vorläufern und wie viele Personalstellen sind in Bundesbehörden mit Aufgaben des Zukunftszentrums seit 2020 betraut (bitte pro Jahr und Bundesbehörde angeben)? 22. Welcher Personalaufwuchs in welchen Bereichen ist geplant und durch Haushaltsmittel gesichert? 23. Aus welchen Bundesländern (Landeszugehörigkeit) kommen die Beamtinnen, Beamten und sonstigen Beschäftigten in der gGmbH und in den Bundesbehörden, die mit entsprechenden Aufgaben betraut sind (bitte nach Jahr und Einrichtung bzw. Behörde angeben)? 24. Wie haben sich die Zeitplanungen seit dem ursprünglichen Ziel einer Fertigstellung bis 2030 konkret verändert, welche Faktoren haben zu möglichen Verschiebungen geführt, und wie belastbar ist der derzeitige Zeitplan aus Sicht der Bundesregierung? 25. Bereits 2025 als auch aktuell finden sich vor allem Veranstaltungen für Jugendliche im Programm des Zukunftszentrums, aus welchen Entscheidungen ergibt sich dieser inhaltliche Schwerpunkt und diese Zielgruppenbestimmung? 26. Welche wissenschaftlichen Kooperationsverträge mit osteuropäischen Forschungsinstituten oder Universitäten wurden bis zum Frühjahr 2026 rechtsverbindlich abgeschlossen? 27. Wie bewertet die Bundesregierung den ökologischen Eingriff durch die Fällung von mindestens 71 Bäumen am Riebeckplatz im Januar 2026 vor dem Hintergrund des im Siegerentwurf formulierten Anspruchs auf Nachhaltigkeit und Biodiversität, und welche Stellungnahme gibt sie zu den Vorwürfen lokaler Bürgerinitiativen („Pro Baum“, Arbeitskreis Hallesche Auenwälder) bezüglich zusätzlichen Bodenverbrauchs und Verlusts des Baumbestands? 28. Wie bewertet die Bundesregierung die bislang geäußerte Kritik aus Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik hinsichtlich des Profils, der Nutzung und Zielsetzung des Zukunftszentrums, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die weitere Umsetzung? Berlin, den 26. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333