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Schriftliche Frage 37 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister…
Frage 37 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die EU- Handelswaffe gegen wirtschaftlichen Zwang (Anti- Coercion-Instrument –…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8208 21. Wahlperiode 25.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 25, 26 Bad…
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Schriftliche Frage 58 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2026 nach Israel expor…
Frage 58 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2026 nach Israel exportiert, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Exporteur aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 57 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2020 nach Israel expor…
Frage 57 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2020 nach Israel exportiert, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Exporteur aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 55 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuh…
Frage 55 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Anträge auf behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 jeweils eingereicht (und wie viele wurden davon jeweils a…
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Schriftliche Frage 50 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenko…
Frage 50 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) oder eine Waffenherstellungserlaubnis nach dem Waffengesetz (WaffG) beantr…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bun…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Lk…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Verein…
Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportierte Rüstungsgüter unmittelbar oder mittelbar in den Sudan und d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 56 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitpunkt ist die Wiederaufnahme neu begonnener risikobasierter Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes…
Frage 56 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitpunkt ist die Wiederaufnahme neu begonnener risikobasierter Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgesehen, deren Eröf…
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Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lief…
Frage 55 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Datum wird die Prüfplanung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2026 zur Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes voraussichtlich verabschiedet, deren Vorbereitung durch d…
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Schriftliche Frage 54 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele risikobasierte Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr…
Frage 54 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele risikobasierte Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Januar 2026 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage neu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 92 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Gru…
Frage 92 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen mit …
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, won…
Frage 82 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, wonach der Erhalt des marktwirtschaftlichen Preissignals ein zentrales Element zur Setzu…
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Schriftliche Frage 78 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welcher Kreis von Gästinnen und Gästen wird zu dem von der Bundesregierung am 19. und 20. Oktober 2026 in Berlin geplanten „Invest in German…
Frage 78 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welcher Kreis von Gästinnen und Gästen wird zu dem von der Bundesregierung am 19. und 20. Oktober 2026 in Berlin geplanten „Invest in Germany Summit 2026“ (https://invest-in-german y.com/) eingeladen, und werden Mitglieder des Bundestages aus d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 57 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftlich…
Frage 57 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, liegt die Voranfrage für eine mögliche Garan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…