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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 57 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftlich…
Frage 57 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, liegt die Voranfrage für eine mögliche Garan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo au…
Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo aus den Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Reg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie viele und welche übergeordneten Wirtschaftssektoren und Warengruppen untergliedert sich die innerhalb der Bundesregierung erarbeitete…
Frage 64 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie viele und welche übergeordneten Wirtschaftssektoren und Warengruppen untergliedert sich die innerhalb der Bundesregierung erarbeitete, etwa zwölfseitige Liste zum Aufzeigen von US-Abhängigkeiten von Deutschland, und inwi…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ genannten „verpflichtenden Vorgaben für einen Technologiet…
Frage 63 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ genannten „verpflichtenden Vorgaben für einen Technologietransfer“ bei Investitionen aus bestimmten Drittstaaten in kritische Infrastrukturen rec…
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien oder Schwellenwerte legt die Bundesregierung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ angekündigten, se…
Frage 62 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien oder Schwellenwerte legt die Bundesregierung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ angekündigten, sektorweiten Anwendung von Anti-Dumpingund Anti-Subventions-Maßnahmen zugrunde, und für w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welche Aufgabenschwerpunkte hatte die Tätigkeit von Jörg Heeskens als Berater des nun zurückgetretenen serbischen Präsidenten Aleksandar Vuč…
Frage 111 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Welche Aufgabenschwerpunkte hatte die Tätigkeit von Jörg Heeskens als Berater des nun zurückgetretenen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und hat Jörg Heeskens Aleksandar Vučić zum Rücktritt geraten (bitte begründen; vgl. www.spiegel.de/w…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Finanziert Deutschland in anderen Staaten Berater von Regierungen oder von Regierungs- bzw. Staatschefs, und wenn ja, in welchen, und seit w…
Frage 110 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Finanziert Deutschland in anderen Staaten Berater von Regierungen oder von Regierungs- bzw. Staatschefs, und wenn ja, in welchen, und seit wann (www.spiegel.de/wirtschaft/serbien-wie-ber lin-fuer-lithium-vucics-berater-finanziert-a-b9ad2 4a7-8…
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Schriftliche Frage 108 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Euler Hermes (offiziell Allianz Trade) im Auftrag der Bundesregierung – im Rahmen der Kreditgarantie für den Bau einer Ammoniakfabrik in…
Frage 108 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Euler Hermes (offiziell Allianz Trade) im Auftrag der Bundesregierung – im Rahmen der Kreditgarantie für den Bau einer Ammoniakfabrik in Topolobampo, Mexiko, durch die Tochterfirma GPO der deutsch-schweizerischen Firma Proma…
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Schriftliche Frage 107 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit nimmt die Bundesregierung die durch das mexikanische Umweltministerium angekündigte Überprüfung (www.jornada.com.mx/notici a/2026/…
Frage 107 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit nimmt die Bundesregierung die durch das mexikanische Umweltministerium angekündigte Überprüfung (www.jornada.com.mx/notici a/2026/06/12/politica/ninguna-autorizacion-ambie ntal-es-un-cheque-en-blanco-alicia-barcena) de…
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Schriftliche Frage 106 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereich…
Frage 106 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zur Erleichterung von Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie z…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen hitzebedingter Einschränkungen im Bahn-, Straßen- und Flugverkehr auf d…
Frage 105 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen hitzebedingter Einschränkungen im Bahn-, Straßen- und Flugverkehr auf den Tourismus in Deutschland am Wochenende 26. bis 28. Juni 2026 vor (www.tagesschau.de/ne…
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Schriftliche Frage 103 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Täti…
Frage 103 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Tätigkeit des aus dem Bundeshaushalt finanzierten Beraters Jörg Heeskens im Büro des serbisc…
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Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
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Schriftliche Frage 96 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
Frage 96 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche seit Beginn der Legislaturperiode vertreten lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thom…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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Schriftliche Frage 86 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichter…
Frage 86 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichterstatter zum Bauprojekt der Ammoniakfabrik in Topolobampo zum Anlass für eigene Untersuchun…