344 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4966 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3505, 21/4979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4987 21. Wahlperiode 25.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jorrit Bosch, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Ferat Koçak, Jan Köstering, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, In…
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Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4877 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Son…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schrift…
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Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4841 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Cansu Özdemir, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, M…
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Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4759 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Wi…
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben der Anfrage des Landes Berlin nach Netzersatzanlagen beim Stromausfall in Berlin- Lichterfelde im Geme…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4597 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, …
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Schriftliche Frage 73 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang stellt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Informationen bereit, die seitens der Bundeswehr…
Frage 73 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang stellt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Informationen bereit, die seitens der Bundeswehr mit zivilen Akteuren auf dem Gebiet des Betriebes der Kritischen Infrastruktur rund um die Umsetzung d…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für…
Frage 44 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der EU- Binnengrenzen eingesetzt, und wie viele Überstunden sind in de…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja L…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Einführung eines einheitlichen Vorgangsbearbeitungssystems der deutschen Polizei im Programm P20 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist der derzeitige Planungs- und Umsetzungsstand für den „Einzug“ der Landespolizeibehörden i…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
In welchem Umfang haben sich die kapazitiven und organisatorischen Herausforderungen der Länder und Kommunen (Bundestagsdrucksache 21/321) seit der Aussetzung des Familiennachzuges ab August 2025 im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten des Jahres 2024 nach Kenntnis der Bundesre…
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4485 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, Clara Bünger, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fe…
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Demokratie fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4455 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das „MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor 5000“ auf, und in welchem Umfang plant die Bundesreg…
Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das „MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor 5000“ auf, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Fortführung des Beschaffungsprozesses mit der ursprünglichen Zielplanung von zehn MBM 5.000?…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Symbolik. K…