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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht…
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Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3918 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
In welchem Umfang haben Opfer, Angehörige und Hinterbliebene, Ersthelfer, Einsatzkräfte und Spontanhelfende des Breitscheidplatz-Attentats vom 19. Dezember 2016 nach Kenntnis des zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
In welchem Umfang waren an den gemeldeten Vorfällen mit Bezug zu Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch und sexuellen Übergriffen in Zweibrücken nach Kenntnis der Bundesregierung auch ehemalige Angehörige des Kommandos Spezialkräfte beteiligt, die zuvor Dienst in der aufgelösten Kom…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2510 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkun…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3807 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Sahra Mirow, Cha…
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Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3801 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, David Schliesing, Aaron Valent, Donata V…
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Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse im gesamten Bundesgebiet liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2022 zu den – zuerst in Berlin beobachteten – m…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Erkenntnisse im gesamten Bundesgebiet liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2022 zu den – zuerst in Berlin beobachteten – mutmaßlichen Angriffen auf Krankenhaus- Infrastruktur vor, und welche Schutzmaßnahmen werden nach Kenntn…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an di…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hak…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang ist das Sirenennetz in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einsetzbar, um bei Nichtverfügbarkeit von KATWARN- und der NINA-App sowie Ausfall des Mobilfunknetzes Sprachdurchsagen vorzunehmen, und in welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesreg…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Broschüre „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in der überarbeiteten Fassung (Stand: 11/2025, 2. Auflage) bislang verteilt, und wie erklärt die Bundesregierung, dass – nach mei…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3475 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr…
Frage 54 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr den Schutz ihrer Anlagen seit 2022 gesteigert, angesichts der steigenden Zahl gemeldeter Drohnenüberflü…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bund…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bundesregierung die geplante Beschaffung von insgesamt zehn MBM Labor 5.000 realisiert haben? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 11 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt…
Frage 11 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt, und welche Hilfen sind weiterhin abrufund verfügbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs De…
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Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3418 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella…