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Schriftliche Frage 51 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Ionos SE oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales und Staatsm…
Frage 51 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Ionos SE oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesamtanzahl d…
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Schriftliche Frage 50 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmod…
Frage 50 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesamtanzahl der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 136 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales un…
Frage 136 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesa…
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Schriftliche Frage 135 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen…
Frage 135 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich Verwaltungsdienstleistungen gemachte Ankündigung umzusetzen, wer den digitale…
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Schriftliche Frage 134 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („…
Frage 134 (Sonja Lemke, Die Linke): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“), die die Bundesregierung seit Beginn der …
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Schriftliche Frage 133 von Robin Jünger (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen eines Reallabors einen wissenschaftlich begleiteten Vergleich zwischen der bestehenden, auf mehr…
Frage 133 (Robin Jünger, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen eines Reallabors einen wissenschaftlich begleiteten Vergleich zwischen der bestehenden, auf mehrere Behörden verteilten Verwaltungsorganisation und einer zentralisierten Bundesstruktur hinsichtlich Bearbei…
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Schriftliche Frage 132 von Robin Jünger (AfD): Prüft die Bundesregierung, im Rahmen des Bundeserprobungsgesetzes oder anderer Experimentierklauseln ein zeitlich und räumlich begrenztes Re…
Frage 132 (Robin Jünger, AfD): Prüft die Bundesregierung, im Rahmen des Bundeserprobungsgesetzes oder anderer Experimentierklauseln ein zeitlich und räumlich begrenztes Reallabor zur Erprobung einer zentralisierten Bundesstruktur für Identitätsklärung, Asylgrenzverfahren, Rückkeh…
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Schriftliche Frage 131 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden nach dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip entwickelte Online-Dienste vor ihrem bundesweiten Roll-out einheitlich auf die Einh…
Frage 131 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden nach dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip entwickelte Online-Dienste vor ihrem bundesweiten Roll-out einheitlich auf die Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß EN 301 549 geprüft, oder ber…
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Schriftliche Frage 130 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr…
Frage 130 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr bei den bundeseigenen Digitalisierungsgesellschaften (DigitalService GmbH des Bundes, ZenDiS GmbH…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 80 von Martin Reichardt (AfD): Ist die Initiative D21 e. V. (https://initiatived2 1.de/) in den Jahren 2015 bis 2025 mit Bundesmitteln gefördert worden, und wenn ja, in we…
Frage 80 (Martin Reichardt, AfD): Ist die Initiative D21 e. V. (https://initiatived2 1.de/) in den Jahren 2015 bis 2025 mit Bundesmitteln gefördert worden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter…
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Schriftliche Frage 79 von Cem Ince (DIE LINKE): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- V…
Frage 79 (Cem Ince, Die Linke): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- Vorgabe)), und welche konkreten Bestellungspflichten betrieblicher Beauftragter erwägt die Bundesregierung ab…
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Schriftliche Frage 78 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren),…
Frage 78 (Cem Ince, Die Linke): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren), und beabsichtigt sie, durch die Verschärfung der Sanktionierung von Verstößen „im Gegenzug“ für die Reduzie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Bedeutung hat europäische Zusammenarbeit für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, oder einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre, Philipp Amthor oder Th…
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Stand, Governance und Finanzierung des geplanten "Digitalcenters" des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Antwort zu Drs. 21/5262)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5659 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5262 – Stand, Governance und Finanzierung des geplanten „Digitalce…
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Stand, Governance und Finanzierung des geplanten "Digitalcenters" des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5262 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Stand, Governance und Finanzierung des geplanten „Digitalcenters“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmoder…
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Schriftliche Frage 140 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschli…
Frage 140 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschließend dazu bewogen, seine Positionierung dahingehend abzuändern, sich innerhalb der Radio Spectrum…