505 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2027 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Ulle Schauws, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Si…
-
Faire Arbeit sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2033 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sandra Detzer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Lena Gumnior…
-
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2045 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Rebecca Len…
-
Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Antwort zu Drs. 21/1251)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1990 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1251 – Jung u…
-
Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl.…
Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl. www.tagesschau.de/inland/afghanistan-abschiebu ngen-taliban-104.html) in Bezug auf das V…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
-
Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Boris Mijatović, Kassem Tahe…
-
Schriftliche Frage 37 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée, d…
Frage 37 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée, die u. a. in Deutschland gegründet wurde und an dessen Bord sich auch deutsche Staatsbürge…
-
Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht B…
Frage 20 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze A…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
-
Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und Kommunen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1818 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Karoline Otte, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Misbah Khan, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDN…
-
Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1798 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elek…
-
Aktuelle Belastung der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/1249)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1738 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1249 – …
-
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist. Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Ab…
-
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen V…
-
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren de…
-
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Talib…