231 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Dr. Moritz Heuberger, Sven Lehmann, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Julia Schneider, Nyke Slawik, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens (Antwort zu Drs. 21/5090)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5462 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5090 – Eventuel…
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Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte oder Institutionen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452…
Frage 2 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte oder Institutionen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452 Titel 685 17 „Innovation“ bei der „Förderung national/international bedeutsamer Vorhaben, ins…
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Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds im Jahr 2025 im Fall eines im regulären Antrag…
Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds im Jahr 2025 im Fall eines im regulären Antragsverfahren ausgewählten Projekts einen Eingriff in die Entscheidung der Jury durch den „Gemei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5090 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eventuelle politische Einflussn…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für…
Frage 3 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (sogenanntes Haber- Verfahren) auf Projekte bzw. Projektträger, die …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Mitglied: Katrin Uhlig<br /> Stellvertretung: Sven Lehmann
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4687 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglied Stellvertretung Katrin Uhlig Sven Lehmann Berlin, den…
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Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperi…
Frage 4 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperiode das Verfahren zur Überprüfung von Projekten oder Projektträgern durch das Bundesamt für V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4634 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Mayra Vriesema, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Katrin Göring-Eckardt, Sve…
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Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4636 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Claudia Roth, Schahina Gambir, Marlene Schönberge…
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Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizf…
Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur Deckung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…