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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitra…
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Sicherheit der Versorgung mit Gas (Antwort zu Drs. 21/1137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1320 21. Wahlperiode 20.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1137 – Siche…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1262 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1155 – Zugelassene Vertrauens…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1608 Verbraucherpolitik (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)
1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen - - 4 032 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerha…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)
1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Überblick zum Kapitel 1605 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 1 470 Ü…
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Klimaschutzbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1250 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 6. August 2025 gemäß § 10 des Bundes…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1155 21. Wahlperiode 06.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion der Af…
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Behandlungsterminvergabe für gesetzlich Versicherte auf Selbstzahlungsbasis und Hindernisse bei der Terminvergabe auf Onlineportalen (Antwort zu Drs. 21/921)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1124 21. Wahlperiode 01.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/921 – Behandlung…
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Jahresbericht 2024/2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1050 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste Jahresbericht 2024/2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Der Beirat .....................................................................…
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Behandlungsterminvergabe für gesetzlich Versicherte auf Selbstzahlungsbasis und Hindernisse bei der Terminvergabe auf Online-Portalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/921 21. Wahlperiode 17.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behandlungsterminvergabe für g…
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! In Deutschland gilt natürlich: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. In den nächsten Wochen brechen eine ganze Menge Menschen in den Sommerurlaub auf. Stellen Sie sich vor: Eine Familie, die dafür ges…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1608 Verbraucherpolitik (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)
1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Aus dem Titelansatz wird ein Forschungsprojekt finanziert, das das Nutzungspotenzial von Smart Contracts und der Distributed-L…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)
1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -342 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 12 119 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungsein…
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Schriftliche Frage 165 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche ernährungspolitischen Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus Empfehlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaf…
Frage 165 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche ernährungspolitischen Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus Empfehlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zu Fleischkonsum in Kindergarten und Schule (www.deutschlandfunk.de/ku…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwisch…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwischen den USA und China dazu führt, dass Plattformen wie SHEIN und Temu den deutschen und euro…
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Schriftliche Frage 56 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung als Ergebnis der Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) zum mangelnden Vertrauen der Verbrauch…
Frage 56 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung als Ergebnis der Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) zum mangelnden Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen Maßnahmen er…
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Zahlreiche detaillierte Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit Stärkung der Interessenvertretung der Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten …
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Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Ab…
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
Erhalt der besonders hohen Förderquoten für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Eltern von Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, Ablösung der einkommensabhängigen Mindesteigenbeitragsberechnung und festen Zulagen durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzula…