Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1608 Verbraucherpolitik (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1608 Verbraucherpolitik (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare) 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen - - 4 032 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 356 1 352 954 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 324 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 661 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 463 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Das BMUKN bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 16 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt sowie Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Aus dem Titelansatz wird ein Forschungsprojekt finanziert, das das Nutzungspotenzial von Smart Contracts und der Distributed-Ledger-Technologie im Hinblick auf Verbraucherschutz untersuchen soll. - 49 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 25 913 26 409 26 400 Haushaltsvermerk: Der Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, in Zusammenhang mit der Abhilfe- und Musterfeststellungsklage erforderliche Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 99,00 100,00 25 913 26 409 26 400 - aus Kap. 1608 Tit. 684 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1608. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. 684 02 -059 Zuschuss an die Stiftung Warentest - - - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Stiftung Warentest erhält den durch den Titelansatz der Höhe nach bestimmten Festbetrag für die Test- und Publikationstätigkeit. Eigen- und Drittmittel finden keine Anrechnung. Der Jahresbericht des Wirtschaftsprüfers wird als Verwendungsnachweis anerkannt. 684 03 -059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7 090 7 262 6 468 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 225 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 925 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, - 50 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 03 zu nachhaltigem Konsum sowie zur Förderung der Verbraucherinteressen bei der Normung. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. 684 05 -059 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 614 1 040 620 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 601 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Beratung und Unterstützung in grenzüberschreitenden und europäischen Angelegenheiten. 684 06 -059 Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 1 980 2 000 1 231 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 332 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 576 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 376 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 380 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Kompetenzvermittlung und Unterstützung zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 684 07 -059 Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490 490 294 Erläuterungen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Aus- und Fortbildung von Schuldnerberatungskräften, die Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen, die Erarbeitung und Herausgabe von Arbeitsmaterialien, Stellungnahmen und Fachveröffentlichungen, die Förderung von wissenschaftlicher Grundlagenforschung, die zentrale Sammlung und Bereitstellung wichtiger Informationen wie z. B. Gerichtsentscheide, der Dokumentation aktueller sozialer und rechtspolitischer Entwicklungen, präventiver Aufklärungsarbeit, Erarbeitung von Änderungsvorschlägen und deren Einbringung in soziale und politische Gremien sowie die Stärkung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen, Einrichtungen und Projekten sowie deren Mitarbeiter*innen, die sich mit Schuldnerberatung befassen. - 51 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 01 -059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 813 1 781 479 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 563 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 663 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 453 2. Modellprojekt zur Entwicklung eines Corporate-Benefit- Programms........................................................................................... 200 3. Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum................................................................................ 160 Zusammen............................................................................................ 1 813 Zu 2.: Aus dem Titel wird ein Modellprojekt zur finanziellen Bildung von Arbeitnehmern finanziert. Das Projekt soll Instrumente erarbeiten, die Arbeitgeber im Rahmen von Corporate-Benefit-Programmen ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen können, mit deren Hilfe diese Klarheit über ihre Finanzen erzielen. Zu den Instrumenten sollen Seminare, Coachings und Veranstaltungen sowie Software- Applikationen gehören. Das Projekt baut auf den DIN-Normen 77230 und 77223 auf. Eine wissenschaftliche Evaluierung ist vorgesehen. Zu 3.: Aus dem Titel wird ein Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum finanziert. Die Projektlaufzeit streckt sich bis in das Jahr 2026. Aus dem Titel sollen wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen und Innovationen im Verbraucherbereich entlang des Innovationszyklus gefördert werden. Dabei sollen Konzepte, Instrumente, Verfahren und Technologien entwickelt und/oder erprobt werden, die zur Stärkung der Verrbaucher*innen unter Berücksichtigung ihrer Differenziertheit, zu einem praktikablen nützlichen und wirksamen Verbraucherschutz beitragen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 02 -059 Corporate Digital Responsibility 520 525 525 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 013 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 509 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 504 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. - 52 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 01 -059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 198 200 200 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 386 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 194 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 192 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMUKN bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt. Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 53 - Verbraucherpolitik 1608 Anlage zu Kapitel 1608 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 263 26 759 26 667 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 778 14 037 14 165 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 984 12 212 11 922 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 227 231 228 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 274 279 352 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 263 26 759 26 667 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 350 267 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 913 26 409 26 400 aus Kap. 1608 Tit. 684 01..................................................................................................... 25 913 26 409 26 400 Zu Spalte 4: Verrechnung nicht verwendeter Fördermittel aus 2023 mit 2024 - 54 - 1608 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung In Kapitel 1611 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Umweltbundesamt (Kapitel 1613), 2. das Bundesamt für Naturschutz (Kapitel 1614), 3. das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Kapitel 1615), 4. das Bundesamt für Strahlenschutz (Kapitel 1616). Überblick zum Kapitel 1611 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 15 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 Gesamteinnahmen.................................................. 15 15 - 1 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 74 389 73 170 +1 219 2 406 73 913 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 827 22 050 -2 223 6 431 18 944 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 31 783 29 350 +2 433 33 401 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -20 112 -26 512 +6 400 - Gesamtausgaben.................................................... 105 887 98 058 +7 829 8 837 126 258 davon flexibilisiert.................................................... 64 861 64 651 +210 8 837 64 596 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 026 33 407 +7 619 61 662 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 900 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1608 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 3,0 3,0 3,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 2,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 6,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 6,0 6,0 1,8 E 14................................................................................... 16,4 16,4 24,9 E 13................................................................................... 78,0 78,0 59,1 E 12................................................................................... 3,0 3,0 1,8 E 11................................................................................... 10,5 10,5 6,3 E 10................................................................................... 3,0 3,0 4,0 E 9c................................................................................... 5,8 5,8 3,8 E 9b................................................................................... 16,2 16,2 15,2 E 9a................................................................................... 9,0 9,0 5,0 E 8..................................................................................... 16,5 16,5 19,6 E 7..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 1,8 Zusammen........................................................................ 166,4 166,4 144,3 Insgesamt.......................................................................... 173,4 173,4 150,3 - 133 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1608