439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Fortschritte macht die Bundesregierung mit Blick auf die Empfehlungen in Abschnitt A („Maßnahmen zur Förderung des Übergangs hin zu einem anderen Rechtsstatus bereits vor Ende des vorübergehenden Schutzes“) der „Empfehlung des Rats für einen koordinierten Ansatz beim Überg…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Schriftliche Frage 48 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAM…
Frage 48 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. die Weisungslage im BAMF hinsichtlich Überprüfung (Prüfung auf Anlass) bzw. Einleitun…
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Schriftliche Frage 47 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung mit den Taliban über die Details des Vollzugs und die Häufigkeit von Abschiebemaßnahme…
Frage 47 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung mit den Taliban über die Details des Vollzugs und die Häufigkeit von Abschiebemaßnahmen aus Deutschland nach Kabul (siehe www.spi egel.de/politik/deutschland/bayern-mehrfach-vorb …
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Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Auftrag und Zuständigkeitsbereich des Migrationsbotschafters Ludwig Jung, der Medienberichten zufolge (siehe www.faz.net/aktuell…
Frage 46 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Auftrag und Zuständigkeitsbereich des Migrationsbotschafters Ludwig Jung, der Medienberichten zufolge (siehe www.faz.net/aktuell/ politik/inland/aus-dem-beauftragten-wird-ein-bots chafter-fuer-migration-110802617.html) se…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3504 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Ulle Schauws, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marlene Schönbe…
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Mögliche Interessenskonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3495 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Lena Gumnior, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Rebecca Lenhard…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach K…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3435 21. Wahlperiode 29.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Leon Eckert, Jamila Schäfer, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnio…
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3421 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Linda Heitmann, Helge Limburg, Schahina Gambir, Rebecca Lenhard, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3427 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Filiz Polat, Helge Limburg, Julia Schneider und der Fraktion BÜND…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. So soll die Bundespolizei künftig zusätzliche Befugnisse für das Stellen von Haftanträg…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen (Antwort zu Drs. 21/2913)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3358 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2913 – Rechtmäßigke…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…