440 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich…
Frage 61 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich der Staaten Senegal, Ghana und Georgien, wonach die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten die …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Humanitäre Aufnahmeprogramme Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2157 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Dr. Irene…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aus rechtsstaatlicher Perspektive Haftverfahren, in denen Betroffene ohne anwaltlichen Rechtsbeistand bleiben, und hält die Bundesjustizministerin die Einschränkung bestehender Regelungen zu anwaltlichen Vertr…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Faire Arbeit sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2033 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sandra Detzer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Lena Gumnior…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben (Antwort zu Drs. 21/1676)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1919 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1676 – Geplanter Rech…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1950 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Filiz Polat, Simone Fischer, Max Lucks, Swantje Henrike Michaelsen, Tina Winklmann, Linda Heitmann, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ä…
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Boris Mijatović, Kassem Tahe…
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Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und…
Frage 37 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich inzwischen we…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1710 21. Wahlperiode 18.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1157 – Ergänzende Informationen zu…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
Mitglied: Ulle Schauws <br /> Stellvertretung: Filiz Polat
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1676 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, Karoline Otte, Linda Heitmann, Leon Eckert, Robin Wagener, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, C…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1634 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staa…