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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes
[Bundesrat Drucksache 655/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes Bundesrechnungshof Bonn, 28. Oktober 2025 Der Präsident An die Präsidentin des Bundesrates F…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
[Bundesrat zu Drucksache 106/25 (Beschluss) 28.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
[Bundesrat zu Drucksache 82/25 (Beschluss) 27.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnet…
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Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
[Bundesrat Drucksache 597/25 23.10.25 Wi Vorschlag an den Bundesrat Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand Bundesvereinigung Berlin, 22. Oktober 2025 der kommunalen Spitzenverbände An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke R…
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Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 596/25 22.10.25 G Verordnung der Bundesregierung Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Für den neuen Arzneistoff Zuranolon kann nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abhängigkeit…
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Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
[Bundesrat Drucksache 592/25 20.10.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts- Übergangsverordnung A. Problem und Ziel Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seitdem anhalten…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
[Bundesrat zu Drucksache 243/25 (Beschluss) 17.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (…
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Wahl des Präsidiums
Zum Präsidenten des Bundesrates wurde gewählt: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen).<br /> Zur Ersten Vizepräsidentin des Bundesrates wurde gewählt: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Saarland).<br /> Zum Zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates wurde gewählt: Minister…
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Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Zur Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2025/2026 wurde gewählt: Frau Staatsrätin Nancy Böhning (Bremen).<br /> Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden: Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Saarland).<br /> Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden: Herr Mi…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 582/25 16.10.25 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Der Chef der Staatskanzlei Schwerin, 15. Oktober 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An die Präsidentin de…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
[Bundesrat zu Drucksache 209/25 (Beschluss) 16.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Bundesrat Drucksache 589/25 16.10.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi - Wo B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produ…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 590/25 16.10.25 Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag ist als Maßnahme zur Stärkung der Elektromobilität im Verkehr ver…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Bundesrat Drucksache 595/25 16.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der…
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Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung
[Bundesrat Drucksache 614/25 15.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung Bundesminist…
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Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
[Bundesrat Drucksache 579/25 14.10.25 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand Der Präsident des Senats Hamburg, 14. Oktober 2025 der Freie…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Bundesrat Drucksache 581/25 13.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Bundesministerium Berlin, 1. Oktober 2025 für Wohnen, Stadte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Bundesrat Drucksache 553/25 10.10.25 G - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…