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- Brandmauer: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein plädiert für Ausschussposten für AfD
- Deutschland-Liveblog: Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene
- Deutschland-Liveblog: Boris Rhein: AfD sollte Ausschüssen vorsitzen können
- Brandmauer: AfD sollte Vorsitz von Ausschüssen laut Boris Rhein übernehmen können
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokra…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Bundesrat Drucksache 539/26 17.09.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen A. Problem und Ziel Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist eine grund…
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Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Bundesrat Drucksache 513/26 03.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 3. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Pr…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesrat Drucksache 393/26 01.07.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 30. Juni 2026 An den Präs…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änd…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Bundesrat Drucksache 227/26 23.04.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel A. Problem und Ziel Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Kibbuzim und ein Musikfesti…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
Bundesrat Drucksache 141/26 12.03.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Bundesrat Drucksache 134/26 (neu) 10.03.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten A. Problem und Ziel Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte sind nach der Grundsatzen…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
[Bundesrat Drucksache 105/26 13.02.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. Februar 2026 An den Präsidenten …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient…