458 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Aktuelle Belastung der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/1249)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1738 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1249 – …
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende Regelungslücken hinsichtlich eines anhalte…
Frage 36 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende Regelungslücken hinsichtlich eines anhaltenden Handels mit personenbeziehbaren Daten durch sogenannte DataBroker, durch die…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage b…
Frage 35 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage bei der Bundespolizei bezüglich der Frage, wann beschlagnahmte Smartphones mittels…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/584)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1656 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules…
Frage 44 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszulesen (bitte in Zahlen möglichst konkret aufschlüsseln nach Fällen beschlagnahmter H…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softw…
Frage 43 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softwarelösungen“, die ggf. als Alternative zu Software des Unternehmens „Palantir“ in…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. – Das ist keine Oppositionsfloskel, sondern Wahrnehmung und Realität in der Wirtschaft, in den Sicherheitsbehörden, in der Bevölkerung, und, wenn man der Parlamen…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1542 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Felix Banaszak, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, M…
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Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/1009)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1518 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1009 – …
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit…
Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit Abschluss der Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022 in Kontakt, weil sie möglicher…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes (Antwort zu Drs. 21/1332)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1471 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1332 – …