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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/6776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7120 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6776 – Zeitenw…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Gute Polizeiarbeit und Bürgerrechte, das geht zusammen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Schreiben Sie bei unserem Antrag ab! Ganz herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in …
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3051, 21/6990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6996 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Bera…
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Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatović, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Micha…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Strukturelle Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat jetzt anpacken
Antrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Filiz Polat, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6866 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technisch…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, der…
Frage 27 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer automatisierten Datenanalyse durch das …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Beck, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Ayse Asar, Dr. Andreas Audretsch, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6785 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntn…
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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6795 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…