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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. – Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu s…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben. Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, w…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und v…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn wir über den Haushalt so viel Geld bereitstellen, dann entsteht natürlich eine Erwartungshaltung, vielleicht auch eine Art Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie. Mit welchen Mitteln stellen wir sicher, dass die finanziellen Möglichkei…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, das war in der Tat ein sehr mutiger, aber notwendiger und wichtiger Schritt, der von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen wurde. Ganz wichtige Schritte hat dieses Parlament in der letzten Periode z…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsde…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95
Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahr…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. Wir haben das …
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8158 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrec…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6561)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8157 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Bericht zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8162 21. Wahlperiode 23.09.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6561, 21/8157 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 20…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8163 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6498 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem Mit…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4500, 21/4784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8164 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4500, 21/4784 – Entwurf e…
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Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8126 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
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Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-Interfaces
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8075 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…