141 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Migrationsbericht 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4300 21. Wahlperiode 13.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Migrationsbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2026 gemäß Beschluss vom 8. Juni 2000 auf Bundestagsdrucksache 14/1550. Migra…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze A. Problem und Ziel Im Interesse der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der B…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4080 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) A. Problem und Z…
-
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich rege…
-
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
-
Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) (Antwort zu Drs. 21/3257)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4073 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3257 – Fragen zu den Haush…
-
Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
-
Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4000 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Inhal tsverzeichnis Seite Abkürzungsve…
-
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
-
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3620 21. Wahlperiode 14.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfache…
-
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
-
Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
-
Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel (Antwort zu Drs. 21/2812)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3213 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2812 – Böller und privates Fe…
-
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
[Bundesrat Drucksache 731/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3076 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
-
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2041)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3026 21. Wahlperiode 02.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
-
Schriftliche Frage 72 von Sebastian Maack (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessi…
Frage 72 (Sebastian Maack, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen Unters…
-
Angaben der Bundesregierung zu Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen…
-
Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christ…
-
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…