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Frage von Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu öffentlich geförderten Kampagnen machen, die über Einbürgerungsmöglichkeiten informieren (bitte nach bundesweiten und regionalen Kampagnen aufschlüsseln), und welche Informationen kann sie zu aktuell mit Bundesmitteln geförderten Forschu…
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Schriftliche Frage 41 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Bauprogramms“ für Ersatz, Neubau und Sanierung von Standorten der…
Frage 41 (Johannes Steiniger, CDU/CSU): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Bauprogramms“ für Ersatz, Neubau und Sanierung von Standorten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (www.rhein pfalz.de/lokal/speyer_artikel,-entt%C3%A4uschu ng-be…
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Schriftliche Frage 35 von Steffen Kotré (AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.c…
Frage 35 (Steffen Kotré, AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.com/watch?v=tQz-61gcVhg; www.youtub e.com/watch?v=8nwRtq9Ip0c), wenn „illegale Einwanderung“ gemeint ist, da d…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen K…
Frage 30 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom Juli 2024, im kommenden Jahr die ersten Olympic Esports Games 2025 in Saudi-A…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erk…
Frage 29 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erkrankung bzw. Long-COVID-Erkrankung nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Sportkarriere beenden…
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Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der…
Frage 61 (Stefan Seidler, fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 20/12484) durch die Bundes…
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Schriftliche Frage 40 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Ve…
Frage 40 (Stephan Brandner, AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie der „CONSPECT FILM GmbH“ bislang dem deutschen Staat entstanden sind…
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Schriftliche Frage 36 von Dirk Brandes (AfD): Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Presseberichten genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil d…
Frage 36 (Dirk Brandes, AfD): Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Presseberichten genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil d.de/news/seit-donnerstagmorgen-klimachaotenblockieren-flughafen-frankfurt-66a1ccf33710813 7b458c15b?t_ref=http…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – V…
Frage 35 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – Vereinsverbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2022 (bitte die jeweilige Vereinigung, das Ak…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – V…
Frage 34 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie lange betrug bzw. beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verfahrensdauer in der Hauptsache bei – auch abgeschlossenen – Vereinsverbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2023 (bitte die jeweilige Vereinigung, das Ak…
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Protokoll der 1045. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1045 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1045. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Juni 2024 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, Prof. Dr. Jan Anthonie Bruijn, und einer Delegation . . . . . . …
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
Gebührenerhebung im Bereich der Luftsicherheit, Einführung neuer Gebührentatbestände bei Zulassung und Überwachung sowie für die Re-Zertifizierung von Ausbildern und von Sicherheitspersonal, Ermöglichung individueller Abrechung von Zulassungs- und Überwachungstätigkeiten im Berei…
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Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Erlass einer Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV), Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Buß…
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Securitas Holding GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als größter Anbieter privater Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland bringen wir uns aktiv in den Dialog rund um die Regulierung und Ausgestaltung unserer Branche ein. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Rolle der Sicherheitswirtschaft bei…
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Verband, der die eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten, vertritt. Getragen von der Idee de…