318 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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- Sammelübersicht 87 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 87 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. November…
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- Sammelübersicht 90 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 90 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 5. November 202…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
[Bundesrat Drucksache 621/25 05.11.25 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters A. Problem und Ziel Die auf zehn Jahre befristete Beleihung der …
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Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 622/25 05.11.25 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen der Fortschreibung und des Neuerlasses der Fahrzeug- Zulassungsverord…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (Antwort zu Drs. 21/2345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2576 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2345 – Maßnahmen der Bundesre…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
Änderung der Grundbuchverfügung;<br /> Gewährung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Wind- oder Solaranlagen sowie für Funkturm- und Telekommunikationsunternehmen
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2400 21. Wahlperiode 27.10.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 20. Oktober 2024 gemäß § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Rec…
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Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus lie…
Frage 69 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview…
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Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/1872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2370 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1872 – Sexualdelikte gegen Kinde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2375 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2345 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin F…
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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2359 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1988 – Todesfälle in Haft und in Zusa…
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen (Antwort zu Drs. 21/1884)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2335 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1884 – Visaer…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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- Sammelübersicht 65 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 65 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Oktober…