320 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss endlich mit denjenigen reden, die von Bürokratie unmittelbar betroffen sind, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ächzen unter Bürokratiela…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der DBH-Fachverband ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein in Form eines bundesweiten und international aktiven Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. …
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der Verein soll - in Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats die Freiheitsrechte der Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung der Geschlechter, die soziale Gerechtigkeit, den Schutz von Minderheiten und die Solidaritä…
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Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) ist die Interessenvertretung der Jurastudierenden in Deutschland. Als Dachverband juristischer Fachschaften vertrit…
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Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der Entwicklung des nationalen und internationalen Bilanzrechts (inkl. der Unternehmens- und Nachhaltigkeitsberichterstattung) unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Familiengesellschaften. De…
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Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der BdB e.V. ist mit ca. 7700 Mitgliedern die größte Interessenvertretung des Berufsstandes Betreuung. Er fördert die Weiterentwicklung fachlicher und wissenschaftlicher Grundlagen, macht die Belange seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit…
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#GenoDigital
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Wir sind Gründer:innen, Vorstände und Aufsichtsräte von Genossenschaften, Vertreter:innen von Parteien, Verbänden, Netzwerken oder anderen Organisationen sowie Jurist:innen und Wi…
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Bundesverband Abonnement e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Kontaktaufnahme und Gespräche mit Beamten ab Referatsleiter bis Staatssekretäre und Ministern aus Bundesministerien, hauptsächlich Bundesministerium der Justiz sowie Kontaktaufnahme und Gespräche mit Bundestagsabgeordneten…
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Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als staatliches Lotterieunternehmen Nordrhein-Westfalens setzt sich WestLotto für den Erhalt und die Stärkung des Lotto-Prinzips ein, welches dafür sorgt, dass einen Großteil der Spieleinsätze gemeinnützigen Organisationen und gesellschaftlichen G…
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AWO Bundesverband e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband vertritt die fachpolitischen Interessen des Gesamtverbandes auf der bundespolitischen und der europäischen Ebene. Er nimmt darüber hinaus die Außenvertretungen in S…
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game - Verband der deutschen Games-Branche
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Zur Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die deutsche Games-Branche führt der game regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Mitgliedern der Bundesregierung und …
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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband verdeutlicht die Positionen seiner Mitgliedsunternehmen im Bereich der Gesetzgebung gegenüber dem Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung. Dazu werden insbesondere Veranstaltungen und Podien sowie Fachges…
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Protokoll der 1016. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1016 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1016. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Februar 2022 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Ansprache des Bundeskanzlers . . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler . . . . . . . . 9 2.…
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Protokoll der 971. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 971 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 971. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2018 I n h a l t : Begrüßung von Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Belgien sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen und ihrer Delegation . . . . . . . . …
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Protokoll der 138. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 11/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. April 1989 Inhalt: Verfahrensanträge des Abg. Wüppesahl . 10186A Absetzung des Punktes 20 — deutsche Staatsangehörigkeit — und des Zusatzpunktes 4 — Staatsangehörigkeit — von …
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Protokoll der 84. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 8/84 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 84. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. April 1978 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 6622 D Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 6619 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs…