318 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
- Sammelübersicht 271 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 271 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
-
- Sammelübersicht 278 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 278 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
-
Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6368 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Gereon Bollmann, Christopher Drößler, Sascha Lensing, Stefan Möller und der Fraktion der AfD Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6278 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebere…
-
Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6271 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Teich, Bernd Schattner, Thomas Ladzinski, Martina Uhr, Udo Theodor Hemmelg…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6214 21. Wahlperiode 03.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung A. Problem und Ziel Seit 2017 h…
-
Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/6045)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6284 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6045 – Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-…
-
Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6181 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christian Wirth, Martina Kempf, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann und…
-
Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"
Bundesrat zu Drucksache 570/25 (Beschluss) 01.06.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal" Bundesministerium Berlin, 28. April…
-
10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem - Drucksache 21/2810 - Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6269 21. Wahlperiode 29.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem – Drucksache 21/2810 – Stellungnahme der Bundesregierun…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
-
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
-
Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Bundesrat Drucksache 319/26 28.05.26 Wi - Fz - In - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unter…
-
Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum in Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3920) (Antwort zu Drs. 21/5682)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6198 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5682 – Gesetzgeberische Initia…
-
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Bundesrat Drucksache 303/26 22.05.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfri…
-
Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6045 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Mit dem Stif…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
-
-Sammelübersicht 257 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 257 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 202…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5923 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Ri…