26 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8100 21. Wahlperiode 02.10.2026 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 …
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Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung (Antwort zu Drs. 21/7222)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7445 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7222 – Hinweise…
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Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Antwort zu Drs. 21/6218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6844 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6218 – Informationsumfang im Berich…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten (Antwort zu Drs. 21/5351)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5684 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5351 – S…
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Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5351 21. Wahlperiode 15.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Marlene Schönberger, Claudia Müller, Omid…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1853, 21/2581, 21/3076)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3081 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sara Nanni, Niklas Wagener, Agnieszka Brugger, Nyke Slawik, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Jeanne Dillschneider, Dr. Sebastian Schäfer, Andreas Audre…
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023
[Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Rechtliche Grundlagen ...........................................…
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023
Rechtliche Grundlagen, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD); Kontrolle der Maßnahmen nach G 10 und TBG durch das Par…
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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage (Antwort zu Drs. 21/2661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2874 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2661 – Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage V o r b …
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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2661 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte die Vermutung, die AfD…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2189 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/345…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1926 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgeset…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/26
Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Rech…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg (Antwort zu Drs. 21/694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1289 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/694 – Berichterstattung der „New…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 370/25 15.08.25 In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜ…
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Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen (Antwort zu Drs. 21/1027)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1176 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1027 – Aufklärungsbemühungen …
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Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1027 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…