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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4520 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3945 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundes…
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25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4521 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre u…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bundeswehr im B…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3252, 21/3506)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4322 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3252, 21/3506 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes …
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Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2879, 21/3137 Nr. 2)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4320 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2 – Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der A…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2963)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3917 21. Wahlperiode 29.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2963 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung. Aber weil Sie hier alles durcheinanderbringen und Ihr Verhältnis zu …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2510 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkun…
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Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2725)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3761 21. Wahlperiode 22.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen (Antwort zu Drs. 21/2991)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3736 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2991 – Beschaff…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen (Antwort zu Drs. 21/3475)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3732 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3475 – Aussetzung der Umwandlung v…
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3206)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3627 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/3206 – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sic…
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Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/3256)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3587 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3256 – Völkerrechtliche Einordnung …
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen. Als das Kalifa…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1846, 21/2580)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3073 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1846, 21/2580 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherhe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3076 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581, 21/3076)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581, 21/3076 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Bericht der A…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/572)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3084 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …