575 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Schriftliche Frage 45 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren der Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technischadministr…
Frage 45 (Zada Salihović, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren der Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technischadministrativer Ebene wie bei der Verwaltung oder von Technikerinnen und Technikern (bitte offene Stellen und d…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/931 21. Wahlperiode 18.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Gör…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/882 21. Wahlperiode 16.07.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Gregor Gysi, Katrin Fey, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Sc…
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht (Antwort zu Drs. 21/720)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/906 21. Wahlperiode 15.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/720 – Entwurf des Gesetzes zur W…
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Insolvenz in Eigenverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/872 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Inc…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/787 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Klimageld - Sofort und sozial gerecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/789 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Schriftliche Frage 128 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele erwerbsfähige Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2024 an Maßnahmen der ak…
Frage 128 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele erwerbsfähige Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2024 an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) teilgenommen, und wie viele v…
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Schriftliche Frage 127 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Sanktionen haben Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 gegen Menschen mit nachgewiesener psychischer Erkrankung…
Frage 127 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Sanktionen haben Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 gegen Menschen mit nachgewiesener psychischer Erkrankung verhängt, und wie viele dieser Fälle wurden später ganz oder teilweise aufgehoben? Antwort der Parla…
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Schriftliche Frage 76 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche strukturellen Angebote der psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich d…
Frage 76 (Zada Salihović, Die Linke): Welche strukturellen Angebote der psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich deren Inanspruchnahme seit dem 1. Januar 2023 entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
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Schriftliche Frage 75 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewal…
Frage 75 (Zada Salihović, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch, insbesondere mit Blick auf Übergriffe durch Vorgesetzte oder Ausbilderinnen und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Wohnkostenlücke 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/748 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fa…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/696 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/697 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Christian Görke, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…